Liberale wollen die SPD überholen

Berlin. Zweistellige Umfragewerte, glänzende Finanzen, positive Mitgliederentwicklung: Die FDP hat momentan viele Gründe, sich selbstbewusst zu präsentieren. Dass sie damit auch kein Problem hat, machte Parteivize Wolfgang Kubicki gleich zu Beginn des semi-digitalen Parteitags der Liberalen klar: Drittstärkste Kraft zu werden sei das Wahlziel der Freien Demokraten. Dass es Christian Lindner, mit 93 Prozent frisch als Parteivorsitzender bestätigt, ebenfalls nicht an Selbstbewusstsein mangelt, ist kein Geheimnis. Diesem schadet es sicher auch nicht, dass viele Menschen ihn momentan fragen, ob die FDP denn nicht auch einen Kanzlerkandidaten benennen sollte. In Versuchung bringen lässt er sich davon nicht.

Die Frage nämlich, so Lindner, sei „von gestern“. Heute entschieden nicht mehr einzelne Persönlichkeiten den Charakter der Kanzlerschaft, sondern die Konstellation der Koalition. „Eine Kanzlerin Annalena Baerbock von Gnaden der Linkspartei wäre fraglos ein anderes Szenario als eine Kanzlerin Baerbock mit der Union als Juniorpartner.“

Klare Kante gegen Links

Was er eigentlich sagen wollte: Mit der Junior-Junior-Partnerin FDP wäre das Szenario noch mal ein ganz anderes. Die Partei wolle bei der Wahl so stark werden, „dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheiten ausgeschlossen sind“, so Lindner, der in seiner Rede überraschend staatsmännisch und ernsthaft auftrat. Kostenlos zu haben sei die Unterschrift der Liberalen unter einen möglichen Koalitionsvertrag jedoch nicht, machte er mehrfach deutlich. Steuerhöhungen „wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben“, lautet das Preissignal an die anderen Parteien. Dass es allerdings nicht unbedingt Steuer- und Wirtschaftsfragen sind, die für den Höhenflug der Liberalen verantwortlich sind, wurde in Wolfgang Kubickis Rede deutlich, der den Parteitag kämpferisch mit einem Appell zu Rechtsstaatlichkeit auch in der Pandemie eröffnete. Trotz des anfänglichen Gegenwinds zu ihrem regierungskritischen Kurs habe die Partei „Durchhaltevermögen“ bewiesen und sich „durch nichts und niemanden“ abbringen lassen.

„Viele haben geglaubt, wir seien nur eine Wirtschaftspartei und haben jetzt erkannt, dass wir auch die Partei eines gesellschaftlichen Liberalismus sind“, erklärt der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, die Werte der Liberalen im Gespräch. Dass die FDP auch die sozialpolitische Flanke schließen will, machte die Personalie des als progressiv geltenden Johannes Vogel deutlich, der im Bundestag als versierter Arbeits- und Sozialpolitiker gilt. Er wurde mit 79 Prozent zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt und rief dazu auf, sich im Wahlkampf auch mit sozialpolitischen Themen zu profilieren.

Igor Steinle