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Leitartikel · SYRIEN: Globale Bedrohung

Leitartikel · SYRIEN: Globale Bedrohung

05.12.2015
  • SWP

Von Martin Gehlen

Die diplomatische Taktzahl steigt. Kurz vor Weihnachten trifft sich die Syrienkonferenz bereits zum dritten Mal - diesmal in New York. Anfang Januar soll ein international vereinbarter Waffenstillstand zwischen dem Assad-Regime und den nicht-islamistischen Rebellen in Kraft treten. Noch klingt dieser ehrgeizige Fahrplan nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg, 250 000 Toten und zwölf Millionen Flüchtlingen wie eine wolkige Utopie und nicht wie ein realistisches Hoffnungsszenario.

Doch die Verhältnisse in dem geschundenen Land ändern sich genauso wie die Konstellationen der regionalen und internationalen Protagonisten - durch den Eintritt Russlands in die Kämpfe, durch das kaltblütige IS-Massaker in Paris und durch die endlosen Kolonnen von Flüchtlingen, die sich in den letzten Monaten zu Fuß über den Balkan oder per Schlauchboot über das Mittelmeer nach Europa durchschlugen. Der Alte Kontinent sieht sich vor der größten humanitären Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt tun sich zwischen den Mitgliedsstaaten Gräben auf, die 2016 durch ein weiteres Jahr Völkerwanderung in destruktiven Zerwürfnissen und einem breiten nationalistischem Rechtsruck enden könnten.

Genauso wie Europa sehen auch die Vereinigten Staaten und Russland die Terrorgefahr durch den "Islamischen Staat" inzwischen als hochvirulente, globale Bedrohung, der alle gemeinsam entgegentreten müssen. Und so wundert es nicht, dass Washington und Moskau sich bei dem bisherigen heißen Eisen Bashar al-Assad hinter verschlossenen Verhandlungstüren aufeinander zubewegen. Das Verhältnis des syrischen Diktators zu Wladimir Putin galt nie als sonderlich eng. Bei seiner spektakulären 24-Stunden-Visite im Kreml vor sechs Wochen wirkte Assad mehr einbestellt als eingeladen. Denn Putin hat keine Ambitionen, seinen schwächelnden syrischen Verbündeten künftig über Jahre hinweg militärisch auf den Beinen zu halten. Und so werden der Kreml und das Weiße Haus am Ende noch über ein paar Monate hin oder her für Assad reden, das politische Ende des syrischen Schlächters jedoch scheint de facto besiegelt.

Hinzu kommt, dass die in Syrien verwickelten Regionalmächte wegen anderer Konflikte kompromissbereiter scheinen als zuvor. Saudi-Arabien hat sich in einen kostspieligen und aussichtslosen Krieg im Jemen verrannt. Im Staatshaushalt klaffen Riesenlöcher, während das internationale Ansehen des Königreiches durch seine Menschenrechtsverletzungen und die fundamentalistischen Brandstifter unter seinen Klerikern so düster ist wie seit dem 11. September 2001 nicht mehr. Die Türkei gerät wegen ihrer zwielichtigen Rolle gegenüber dem "Islamischen Staat" international unter Druck. Ankaras Verhältnis zu Moskau ist seit dem Abschuss des russischen Kampfjets ruiniert. Spätestens seit der Terrornacht von Paris ist auch in Washington und Brüssel die Geduld vorbei mit dem flagranten Rohölschmuggel, dem Dschihadistentransit und dem IS-Nachschub über die löchrige türkische Grenze zum benachbarten "Islamischen Kalifat". Die dritte Regionalmacht Iran sucht nach dem Ende des Atomstreits einen Neuanfang mit dem Westen. Teheran wird sich zwar genauso wenig wie Moskau seine Interessen in Syrien abhandeln lassen. Aber die iranische Führung könnte den Assad-Teil des Syrienproblems ebenfalls neu kalkulieren. Vor allem, wenn das den Weg freimacht zu einer gemeinsamen internationalen Front gegen den "Islamischen Staat".

Regionalmächte zeigen sich kompromissbereiter

leitartikel@swp.de

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05.12.2015, 08:30 Uhr
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