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Leitartikel · SPD: Chronisch zweifelnd

Leitartikel · SPD: Chronisch zweifelnd

12.12.2015
  • SWP

Von Gunther Hartwig

Die SPD muss in diesen unruhigen Zeiten mit dem Widerspruch leben, dass sie im Bund und in den 14 Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, eine weithin anerkannte und konsensfähige Politik betreibt, dass sie - gemessen an der öffentlich zankenden Union - in der schwarz-roten Koalition sogar durch Geschlossenheit und Verlässlichkeit auffällt, aber für diese ordentliche Gesamtleistung nicht durch entsprechende Umfragewerte belohnt wird.

Die Partei erträgt diesen Zustand mit einem Mix aus Enttäuschung und Trotz, der aber durchaus in Nervosität und Zerrissenheit umschlagen kann, wenn Erfolge bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr und die ersehnte demoskopische Trendwende ausbleiben. Dann wird sich die kollektive Unzufriedenheit, die sich gestern schon im miserablen Wahlergebnis für Sigmar Gabriel niederschlug, vollends entladen.

Dass die wohlmeinende Empfehlung Gerhard Schröders, die SPD möge ihrem Vormann auf dessen Kurs der Mitte folgen, der Partei dabei hilft, ihre schon chronischen Selbstzweifel zu überwinden und damit auch mehr Überzeugungskraft nach außen zu gewinnen, wird von vielen Sozialdemokraten offenkundig nicht geteilt.

Die positive Rückschau des Altkanzlers auf die Ära Helmut Schmidt, die zugleich ein unverhohlenes Eigenlob war, ließ nämlich wieder einmal außer Acht, dass der SPD in den Amtszeiten gerade dieser beiden Regierungschefs zwei dauerhafte Konkurrenten erwuchsen, die Grünen und die Linkspartei, weil Schmidt die ökologischen Probleme und Schröder die Gerechtigkeitsfrage links liegen ließen.

Zumal unter den Folgen der Agenda 2010 leidet die SPD noch heute - nicht unter den nützlichen Effekten, die Schröders wirtschaftsfreundlicher Kurs für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hatte, sondern unter den beträchtlichen Nebenwirkungen, die mit den einschneidenden Sozialreformen verbunden waren. Schröder opferte damals ein Kernstück sozialdemokratischer Identität, weil er dem Phantom einer "Neuen Mitte" hinterherjagte, und er stürzte seine Partei wie die SPD-Wählerschaft in eine anhaltende Phase der Irritation und der Sinnsuche. Darin liegt nicht zuletzt ein Grund dafür, dass immerhin ein Viertel der Parteitagsdelegierten Sigmar Gabriel bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden ihre Stimme verweigerten.

Denn auch der Wirtschaftsminister beschwört die "Mitte der Gesellschaft" als wichtigste Zielgruppe der Sozialdemokraten, ohne eine exakte Beschreibung dieses in Wahrheit sehr diffusen Milieugemischs zu liefern. Zwar gelingt es dem SPD-Chef besser als anderen Spitzengenossen, sich kämpferisch an Rechts- und Linkspopulisten abzuarbeiten, er setzt sich sogar schon erstaunlich scharf von Angela Merkels Union ab, obwohl er noch bis 2017 zusammen mit dieser Kanzlerin regieren will. Doch das reicht eben nicht, die SPD vollständig hinter sich zu versammeln.

Gabriel muss - besonders seinen eigenen Genossen - erst noch beweisen, dass er neben Rauflust und Führungsanspruch, Integrationskraft und Machtinstinkt auch den Willen und den Mut aufbringt, das Profil der linken Volkspartei wieder neu zu schärfen, damit die SPD Glaubwürdigkeit, Selbstbewusstsein und Offensivgeist zurückgewinnt. Nur dann wird er die hartnäckigen Zweifel der Partei an seiner Eignung als Kanzlerkandidat beseitigen und dem Eindruck einer Mehrheit der Wähler entgegentreten, dass sich die SPD in ihr vermeintliches Schicksal fügt, im Bund bloß Juniorpartner der Union zu sein.

Partei leidet noch heute unter Schröders Agenda

leitartikel@swp.de

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12.12.2015, 08:30 Uhr
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