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Legale Migration statt Schlepperunwesen - Merkel: Ein Durchbruch, wenn er realisiert wird
Sie sind zufrieden (von links): Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Foto: imago
Der Türken-Deal

Legale Migration statt Schlepperunwesen - Merkel: Ein Durchbruch, wenn er realisiert wird

Auf dem Sondergipfel ist die EU der Türkei weit entgegengekommen: Für das Ziel, von illegaler Migration abzuschrecken, zahlt Europa viel Geld. Die Details sollen bis Mitte März ausgearbeitet werden.

09.03.2016
  • KNUT PRIES

Der Gipfel hat Überstunden gemacht, aber ist nicht fertig geworden. Die Vorschläge des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu überraschten und überforderten die meisten EU-Staats- und Regierungschefs. Hätte man das nicht früher haben können? Schließlich gab es ausführliche Erkundungsgespräche. Warum also so spät? "Ja, das hat natürlich die Dinge erschwert", räumte die Bundeskanzlerin ein, "aber lieber jetzt als gar nicht." Bei mancher Delegation gerieten die Deutschen gar in Verdacht, am Versuch der Überrumpelung beteiligt zu sein. Schließlich hatten Merkel und - auf der Überholspur vorbei an Gipfel-Chef Donald Tusk - der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mit Davutoglu am Vorabend die türkischen Ideen durchgenommen. Mitverfasserin sei sie aber nicht gewesen, beteuerte Merkel. "Es war so, dass der türkische Ministerpräsident mit einem Zettel kam, wo er genau diese Dinge zusammengefasst hat. Dieser Vorschlag ist allein von der türkischen Seite gemacht worden." Weil vieles neu sei, gebe es weiteren Diskussionsbedarf.

Flüchtlingstausch Kernelement ist ein wechselseitiges Rücknahme-Versprechen, das Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt über das Meer abhalten soll. "Die Botschaft lautet: Die Tage der illegalen Zuwanderung nach Europa sind vorüber", erklärte Tusk. Zunächst soll die vergangene Woche angelaufene Rücküberstellung aus Griechenland weitergehen: Dabei nimmt die Türkei Personen zurück, die von ihren Küsten aus gekommen sind, in der EU aber keine Aussicht auf Bleibegenehmigung haben - vor allem Bürger aus Ländern jenseits der syrischen-irakischen Krisenzone: Afghanistan, Pakistan, Maghreb. Die Türkei bietet an, aus der begrenzten Rücküberstellung eine umfassende zu machen: Wer mit dem Boot, also irregulär, auf die griechischen Inseln komme, könne in die Türkei zurückgeschickt werden. Soweit es sich um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge - sie haben in der Regel Schutzanspruch - handelt, müsste die EU im Gegenzug dieselbe Zahl Syrer aus Lagern der UN-Flüchtlingshilfe in der Türkei aufnehmen. Sie sollen direkt in ein Aufnahmeland der EU gebracht werden und dort ihr Asylverfahren bekommen. Wer von vornherein keine Aussicht auf Bleiberecht hat, soll sich gar nicht erst einschiffen. Die anderen sollen es nicht per Schlauchboot versuchen, sondern im offiziellen Verfahren. "Unser Ziel ist es, von illegale Migration abzuschrecken, Schmuggler zu stoppen und zur legalen Migration zu ermuntern", sagt Davutoglu. Merkel: "Dieser türkische Vorschlag ist ein Durchbruch, wenn er realisiert wird." Wegen des Widerstands der Deutschen strich der Gipfel die Formulierung, die Westbalkanroute sei "jetzt geschlossen". Die neue Klausel ("die irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute sind beendet") läuft aber auf dasselbe Signal hinaus: kein Durchkommen mehr.

Visafreiheit Für die Aufhebung der Visumspflicht für Türken war bisher Anfang Oktober angepeilt. Weil das an die Rücknahme irregulärer Migranten aus der EU gekoppelt ist, die nun zügiger kommen soll, wollen die Türken auch die Reisefreiheit schneller haben, "spätestens Ende Juni". Das liegt freilich in erster Linie an den Türken selbst: Der Verzicht auf Sichtvermerke hängt davon ab, dass eine Liste von insgesamt 72 Voraussetzungen abgearbeitet wird. Dabei geht es nicht nur um praktische und technische Erfordernisse wie etwa biometrische Pässe, sondern etwa auch um den Zugang zu den Dateien von Europol oder Eurojust. Der wiederum setzt einen Datenschutz voraus, den die Türkei bislang nicht gewährleistet.

Beitrittsverhandlungen Auch hier drängt die Regierung in Ankara auf mehr Tempo. "So schnell wie möglich" müssten fünf weitere Verhandlungskapitel (von insgesamt 35) in Angriff genommen werden. Die EU-Kommission ist bereits mit den Vorbereitungen beschäftigt. Unter anderem soll über Grundrechte und Justiz geredet werden - das böte Gelegenheit, direkt zu thematisieren, dass der Umgang mit Rechtsstaatsprinzip und Menschenrechten unter dem autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht annähernd EU-Standards entspricht. Bevor es soweit ist, müssen freilich alle EU-Regierungen zustimmen. "Das wird noch ein dickes Brett", schwant Merkel. Was ist mit dem prinzipiellen Widerstand der Union gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft? Die Kanzlerin wird schmallippig: "Die Frage stellt sich zur Zeit nicht." Es liege im europäischen Interesse, "mit der Türkei eine strategische Beziehung zu entwickeln, die uns geopolitisch hilft".

Das Geld - von drei auf sechs Milliarden Laut Davutoglu ist die Türkei "der Welt größtes Gastland für Flüchtlinge". Man habe bereits zehn Milliarden Euro für die Flüchtlinge in Lagern aufgebracht. Bislang hat die EU drei Milliarden Euro versprochen, für Unterbringung, Versorgung und Integration der Vertriebenen. Ankara möchte den Betrag nun auf sechs Milliarden Euro verdoppelt haben. Wie die Summe aufgebracht werden soll, ist unklar. Merkel wies darauf hin, dass es allemal kostengünstiger sei, den Verbleib der Menschen nahe ihrer Heimat zu fördern, als ihren Aufenthalt etwa in Deutschland zu finanzieren. So gesehen handelt es sich um eine Art Abstandsprämie. Bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März sollen die Details ausgearbeitet werden, sodass Merkel und Co. die Abmachung besiegeln können.

Schwieriger Partner

Türkei Die Türkei hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land der Welt und wird dafür international gelobt. Die nach offiziellen Angaben rund drei Millionen Flüchtlinge sind eine Belastung für die Türkei, die aber innenpolitisch mit viel schwierigeren Problemen zu kämpfen hat.

Kurdenkonflikt Eine Waffenruhe mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK endete im Juli 2015, seither eskaliert die Gewalt. Seit Mitte Dezember geht die Armee mit einer Offensive gegen PKK-Kämpfer vor, die sich in Städten im kurdisch geprägten Südosten des Landes verschanzt haben.

Meinungs- und Pressefreiheit Die größte Oppositionszeitung „Zaman“ und die Nachrichtenagentur „Cihan“ wurden unter staatliche Kontrolle gebracht. Dem Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül drohen wegen „Spionage“ lebenslange Haft. Der Grund: Ein Artikel über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien.

Gewaltenteilung Kritiker werfen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt zu haben. dpa

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09.03.2016, 08:30 Uhr
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