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Le Pen darf angeklagt werden
Ist sich keiner Schuld bewusst: Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National. Foto: afp
Justiz

Le Pen darf angeklagt werden

Marine Le Pen verliert ihre Immunität. Der Rechtspopulistin wird vorgeworfen, Propaganda des IS verbreitet zu haben.

03.03.2017
  • DPA

Brüssel. Das Europaparlament hat die Immunität der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Die Abgeordneten gaben Frankreichs Justiz damit die Möglichkeit, Le Pen wegen der Verbreitung von Gewaltbildern des Islamischen Staats (IS) zu vernehmen und strafrechtlich zu belangen.

Auswirkungen auf ihre Wahlchancen muss das jedoch nicht haben. Le Pen (48) ist es bislang gelungen, ihrer Wählerschaft Ermittlungen gegen sie als politisch motiviert zu verkaufen.

Le Pen hatte Ende 2015 drei Fotos verbreitet, die vom IS zur Propaganda für Gräueltaten benutzt wurden. Eines zeigt den enthaupteten Leichnam des Journalisten James Foley. Der US-Amerikaner war 2012 in Syrien entführt und 2014 ermordet worden. Seine Eltern waren entsetzt darüber, dass Le Pen das Bild verbreitet hat.

Le Pen ist sich keiner Schuld bewusst. Sie sagte, sie habe mit der Veröffentlichung auf eine TV-Sendung reagiert, in der – aus ihrer Sicht – eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN) und dem IS gezogen worden sei. Über die Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Die Staatsanwaltschaft folgt dieser Argumentation nicht. Sie hatte deswegen beim Europaparlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Le Pens beantragt.

Das Parlament kam jetzt zu dem Schluss, dass der strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten in diesem Fall nichts entgegen steht. Die Immunität soll nämlich vor allem die Redefreiheit und unabhängige Amtsausübung der Parlamentarier schützen.

Le Pen steht auch wegen des Verdachts unter Druck, sie habe Mitarbeiter regelwidrig bezahlt. Die europäische Anti-Betrugs-Behörde Olaf hatte mitgeteilt, dass Le Pen für einen Assistenten im EU-Parlament einen „rein fiktiven“ Arbeitsvertrag ausgestellt habe.

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich würde Le Pen nach aktuellen Umfragen die erste Runde am 23. April gewinnen. In der Stichwahl am 7. Mai würde sie dem parteiunabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron unterliegen. dpa

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03.03.2017, 06:00 Uhr
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