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Leitartikel · Landtagswahl

Lau in die heiße Phase

29.12.2015
  • Andreas Böhme

Pech gehabt. Nun ist Weihnachten vorbei, aber was sich die Parteien im Land am sehnlichsten wünschten, lag nicht unterm Tannenbaum: ein Aufregerthema für den Wahlkampf. Und so starten wir denn lau in die heiße Phase vor der Landtagswahl. Spannend ist es trotzdem.

Der Themenmangel ist bitter vor allem für die Union, die ja eigentlich belegen will, dass der Machtverlust von 2011 ein Betriebsunfall war. Der Anfang der Legislaturperiode stützte diesen Glauben: Grün-Rot verstolperte vor allem in der Bildungs- und Verkehrspolitik einen geschmeidigen Start, und der eiserne Wille zum Neubeginn beflügelte die psychologisch vernichtend geschlagene CDU. Doch die Lernkurve der Regierung war steil, mittlerweile hat sie nahezu alle Baustellen abgeräumt. Vor allem hat Grün-Rot verstanden, dass man das Land nicht gegen die Wirtschaft gestalten kann. Selbst der grüne Verkehrsminister, als einzig Linker im Kabinett eigentlich unter Artenschutz und anfangs eher ein Verhinderungsminister, wurde zu immer tieferer Einsicht geleitet. Man kann zwar grüne Fundis mit Radwegen und Tempolimits hinter sich scharen, nicht aber die Massen. Umgekehrt sieht die Wirtschaft in der südwestdeutschen Ausprägung der Grünen durchaus verlässliche Partner.

Klientelbezogene Politik machte natürlich auch die SPD, im Arbeits- und Sozialministerium, das allerlei Genderei betrieb und das mit dem Gesetz zum Bildungsurlaub eines der unsinnigsten dieser Regierung verantwortet. Nur wahlentscheidend ist dies alles nicht.

Die Spitzenstellung des Landes ist nicht immer hoher Regierungskunst geschuldet, sondern oft genug dem Fakt sprudelnder Steuereinnahmen und dem dadurch möglichen Verzicht auf schmerzhafte Einschnitte. Aber es zeigt sich doch ernsthafte Arbeit allenthalben. An der muss und kann die Opposition zwar kritisieren, aber von der Polizeireform über die Bildungs- bis hin zur Flüchtlingspolitik fehlt es ihr an überzeugenden Alternativen. Inhaltlich wie personell: Dass der Herausforderer Guido Wolf kein Schattenkabinett präsentiert, mag der tradierten Erkenntnis geschuldet sein, dass allzu viele Gesichter verunsichern könnten. Doch der Wähler weiß, dass Politik keine Einmannschau, sondern Teamarbeit ist. Grün-Rot versteht sich mittlerweile darauf, seit Vize Nils Schmid eingesehen hat, dass man Augenhöhe nicht durch Tritte gegen des populären Chefs Schienbein herstellt. Und der wiederum lässt dem kleineren Koalitionspartner den notwendigen Raum zur Selbstdarstellung - da ist die Union früher ganz anders mit ihrem Partner FDP umgesprungen.

Bei der CDU hingegen wird man den Eindruck nicht los, es brächen immer wieder mal alte Lagerfeindschaften auf, und amüsiert bilanzieren die Beobachter den Glauben einer ganzen Fraktion an ihre Ministrabilität. Ein Irrglaube: Die Personaldecke ist bei den Schwarzen nicht dicker als bei anderen Farben. Ganz ungleichgewichtig wird es bei den Spitzenkandidaten. Meilenweit eilt Amtsinhaber Kretschmann voraus, von Augenhöhe kann auch Guido Wolf nur träumen.

Pfeilgrad läuft es gleichwohl nicht auf eine Fortsetzung des grün-roten Bündnisses hinaus, die SPD wartet noch auf Rückenwind. Erste Besserungen zeichnen sich ab für die SPD, während die Union abrutscht und die FDP nach wie vor ums Überleben kämpft - auch Schwarz-Gelb hat derzeit keine Chance. So hängt es wohl von den Schmutzfinken am rechtspopulistischen Rand der AfD ab, welche Farbkombination bis 2021 das Land regiert.

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29.12.2015, 08:30 Uhr
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