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Verbraucher

Last der langen Laufzeit

Mobilfunk, Fitness, Energie – in vielen Branchen ist es üblich, die Kunden über Jahre zu binden. Nun naht Hilfe gegen die oft unseriösen Methoden.

17.08.2019

Von MICHAEL GABEL

Bei manchen Anbietern brauchen Kunden einen langen Atem. Foto: © 4 PM production/Shutterstock.com

Berlin. Kürzere Laufzeiten für Handyverträge, keine Abzocke mehr am Telefon – die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetzesänderung soll Verbraucher vor Kostenfallen schützen.

Mobilfunkverträge: Die Laufzeiten von Handyverträgen sollen auf ein Jahr begrenzt werden – derzeit sind es zwei Jahre. Wird ein Vertrag nicht mindestens einen Monat vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich automatisch nur noch um drei Monate statt bisher um ein Jahr.

Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt man die Laufzeitverkürzung. Kunden könnten so flexibler reagieren, wenn sich ihre Wünsche ändern oder wenn sie günstigere Angebote entdecken, sagte Handelsexperte Otmar Lell. Ein Problem ist allerdings, dass kürzer laufende Neuverträge zu höheren Monatsgebühren führen könnten.

Christian Odendahl, Chefökonom bei der Denkfabrik „Centre for European Reform“, geht davon aus, dass die Gebühren für Neukunden steigen werden, weil „die super Angebote mit langen Laufzeiten und unfreundlicher Kündigungsregelung“ nicht mehr möglich sein werden. Für Bestandskunden würden die Kosten eher sinken, „da es dort nun mehr Wettbewerb gibt“.

Skeptisch ist man in der Unions-Bundestagsfraktion. „Dass wir den Verbrauchern einen Gefallen tun, wenn wir Verträge mit Bindung über mehr als ein Jahr komplett ausschließen, kann nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden“, erklärte die verbraucherpolitische Fraktionssprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Laufzeiten anderer Verträge: Ebenfalls auf ein Jahr begrenzt werden nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums Neuverträge beispielsweise in Fitnessstudios, mit Strom- und Gasanbietern sowie Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften.

Strom- und Gasverträge: Verträge mit Strom- und Gasanbietern sollen künftig nur noch gelten, wenn sie von den Kunden schriftlich – per Brief mit Unterschrift oder per Mail – bestätigt wurden. Ministerin Lambrecht will dadurch verhindern, dass Kunden Verträge am Telefon aufgeschwatzt werden. Derzeit gelten mündlich geschlossene Verträge immer dann, wenn Kunden sie nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerrufen haben. Verbraucherschützer Lell lobt die Neuregelung, kritisiert aber, dass sie nur für den Energiebereich gilt, aber beispielsweise nicht bei Handyverträgen. Ähnlich sieht das die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner. „Nötig ist eine allgemeine Bestätigungslösung“, sagte sie. Unseriöse Anbieter von Energieverträgen würden sich „nun einfach ein neues Betätigungsfeld für untergeschobene Verträge suchen“.

Fluggastrechte: Reisende, deren Flugzeug stark verspätet war oder nicht abhob, treten ihre Entschädigungsansprüche oft an Rechtsanwälte oder Verbände ab. Viele Airlines verbieten das im Kleingedruckten ihrer Verträge. Die Ministerin will das Gesetz so ändern, dass solche Abtretungsausschlüsse künftig verboten sind.

Was fehlt? Frühere Pläne sahen vor, dass mit der Gesetzesänderung auch betrügerischen Inkassounternehmen das Handwerk gelegt werden soll. Das sei in einem weiteren Schritt beabsichtigt, heißt es aus dem Ministerium. Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner, verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, moniert deshalb, dass das nun vorgelegte Paket „nicht umfassend genug“ sei.

Der Zeitplan: Der Entwurf des Gesetzes liegt den anderen Ministerien zur Prüfung vor. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz in den den Bundestag kommen. Anfang des Jahres 2020 könnte es in Kraft treten.

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Erstellt:
17. August 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
17. August 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. August 2019, 06:00 Uhr

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