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"Lasst uns ehrlich sein"
Musste heftige Angriffe der Jusos und des linken Flügels parieren: SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seiner Rede auf dem Parteitag. Foto: afp
Bei Sigmar Gabriels Parteitagsrede zeigen sich die Gräben innerhalb der SPD

"Lasst uns ehrlich sein"

Sigmar Gabriel hatte sich vom Parteitag Rückendeckung erhofft. Doch bei seiner Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden verpassten ihm die Delegierten einen heftigen Denkzettel - 74,3 Prozent. Und nun?

12.12.2015
  • ANDRÉ BOCHOW

Sigmar Gabriel ist sauer. Nein, er ist ehrlich empört. Gerade hat der SPD-Vorsitzende auf dem Berliner Bundesparteitag der Sozialdemokraten eine Rede gehalten, in der er unter anderem zu mehr Respekt im politischen Umgang aufrief. Übrigens auch beim Umgang von Politikern und Medien miteinander.

Doch kaum ist der Beifall verklungen, da muss er sich von der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann anhören, dass sie ihm keinen Glauben schenkt. "Reden halten ist das Eine, aber danach zu handeln, das Andere." Außerdem beschwert sich die Jungsozialistin, dass Gabriel nicht zum Juso-Kongress gekommen ist. Zum Kongress sei er nicht gekommen, sagt Gabriel, weil "Du, Johanna, nachdem Du monatelang im Vorstand nichts gesagt hast, mir in einem Zeitungsinterview die Zensur 4 gegeben hast". Aber viel schlimmer findet Gabriel den Vorwurf der Unredlichkeit. "Das ist der schwerste Vorwurf überhaupt." Damit trage man zur politischen Verdrossenheit der Bürger bei.

Gabriel verlangt Beweise für sein unglaubwürdiges Handeln und verweist auf eine Broschüre, in der die gehaltenen Wahlversprechen der SPD aufgelistet sind. An die Juso-Vorsitzende ergeht die Mahnung: "Du darfst keinen Parteivorsitzenden wählen, dem Du nicht glaubst. Ich bitte Dich sogar darum." Vielleicht ist das ein Satz zu viel.

Später nennt ein Redner Gabriels Auftritt "eine Schulmeisterei". Es gibt auch noch viele andere, die Gabriel kritisieren. Weil er eher für Wirtschaftswachstum ist, als für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Oder wegen seiner Haltung zum Freihandelsabkommen TTIP. Mitten in seine Ansprache hinein fällt übrigens von den Scheinwerfertraversen an der Decke ein Greenpeace-Banner mit der Aufschrift: "Brandt würde TTIP stoppen." Das Banner ist noch da, als die Anti-TTIP-Demonstranten den Platz vor der Halle längst geräumt haben.

In seiner fast zweistündigen Ansprache hatte Gabriel zu Beginn deutlich gemacht, dass es ihm nicht um Beifall geht. Den bekommt man auf Parteitagen zuverlässig, wenn man verbale Breitseiten auf die politische Konkurrenz abfeuert. Gabriel aber spricht von "ernsten Zeiten". Griechenlandkrise, Eurokrise, Flüchtlinge, IS Terror - da müssen auch die Beratungen und Entscheidungen der SPD ernsthaft sein. "Lasst uns lieber nachdenklich sein, als zu laut." Und man solle doch darüber reden, was für das Land wichtig sei "und weniger darüber, was bei anderen Parteien geschieht". Natürlich hält das Gabriel nicht durch. Schon kurz darauf fällt der Satz: "Ohne uns wäre die Bundesregierung bereits durch den Streit innerhalb der CDU/CSU gelähmt." Alles in allem aber fallen die Seitenhiebe auf die anderen Parteien tatsächlich eher sanft aus und sind auch nicht besonders zahlreich.

Viele Passagen seiner Rede beginnt Gabriel mit der Wendung: "Lasst uns hier ehrlich sein." Zum Beispiel wenn es um den Syrien-Einsatz geht. "Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen auf uns zu zukommen." Und weil das vielleicht ein bisschen abstrakt ist, fügt er an: Falls die Beteiligung an direkten Kampfhandlungen "eingefordert wird, dann werde ich als Vorsitzender der SPD unsere Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen." Da wissen die Delegierten sichtlich nicht recht, ob sie sich über die direkte Demokratie freuen, oder ob sie sich vor der möglichen Verschärfung des Bundeswehrmandats fürchten sollen.

Dann wendet sich Gabriel den erstarkenden Rechten Europas zu. Er zählt sie alle auf. Die in Ungarn, Polen, Schweden, Finnland, Großbritannien und Frankreich. "Lasst uns diesen Feinden Europas und den Feinden der Idee von Freiheit und Solidarität entschlossen entgegentreten." Jetzt klatschen auch alle Jusos. Gabriel blickt kurz in den Saal. Er leistet sich ein kleines Lächeln.

Wieder fordert der Redner Ehrlichkeit ein. "Nicht erst seit dem Erstarken der Rechtsradikalen spüren wir eine wachsende Entfremdung zwischen der sogenannten etablierten Politik , zu der auch wir gehören, und großen Teilen der Bevölkerung." Gegenüber dem "organisierten Rechtspopulismus", zu dem Gabriel die AfD zählt, solle weiter politische Ausgrenzung gelten. Aber um die verunsicherten Bürger will Gabriel kämpfen. "Um jede Seele", sagt er gleich zweimal.

In der Flüchtlingspolitik will der SPD-Chef einen Neustart. Offen für Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, Hilfe, wenn sie in angrenzende Länder fliehen, Kampf den Schleppern und, ja, eine Drosselung des Zuzugstempos. Das erklärt Gabriel auf diesem Parteitag wieder und wieder.

Am Ende bekommt Sigmar Gabriel viel Beifall. Da ist das Desaster noch nicht zu erahnen. Die Abstimmung über den Parteivorsitzenden wird zu einer quälenden Prozedur mit einem katastrophalen Ergebnis für Gabriel.

Weil die Genossen mit der Zeit Schritt halten wollen, soll mit Hilfe von Tablets die Stimme abgegeben werden. Nach 20 Minuten ist klar, dass das nicht funktioniert. Es wird wieder analog gewählt. Mit Stimmzetteln. Auch das braucht Zeit. Aber es funktioniert. Kurz vor dem Wahlgang hatte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß in den Saal gerufen: "Gönnen wir uns ein bisschen Geschlossenheit." Gabriel bekommt ohne Gegenkandidaten ganze 74,3 Prozent der Stimmen.

Vor zwei Jahren, als er nach der verlorenen Bundestagswahl mit 83,6 Prozent sein bis dato schlechtestes Votum kassierte, sprach er von einem "ehrlichen Ergebnis". Jetzt sagt er: "Ich verstehe das Ergebnis so, dass jeder weiß, was ich will." Das könnte sein. In seiner Rede hat er nicht um Zustimmung gebettelt. Er hat klare Worte gefunden. "Aber mit der Wahl ist es nun entschieden", sagt Gabriel. Und dann kämpferisch: "Und so machen wir es jetzt auch und deshalb nehme ich die Wahl an." Danach gibt es tröstende Umarmungen auf dem Präsidium.

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12.12.2015, 08:30 Uhr
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