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„Langsam wird die Zeit knapp“
Ist er mitverantwortlich für das Stocken der Bund-Länder-Beziehungen? Kanzleramtschef Peter Altmaier. Foto: dpa
Noch nie waren die Beziehungen zwischen Bund und Ländern so kompliziert wie gegenwärtig

„Langsam wird die Zeit knapp“

Ein Jahr vor der Bundestagswahl sind die Beziehungen zwischen Bund und Ländern so frostig wie nie. Wichtige Entscheidungen liegen auf Eis.

01.08.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Immer wieder montags kommen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Spitzen der CDU zusammen – die Parteivorsitzende Angela Merkel, ihre Stellvertreter, die CDU-Bundesminister, Fraktionschef Volker Kauder, die CDU-Ministerpräsidenten. Wann immer es in dieser Runde um Themen geht, die zwischen Bund und Ländern umstritten sind, etwa die Flüchtlingspolitik, die Förderung erneuerbarer Energien, die föderalen Finanzbeziehungen, wird die Stimmung eisig. „Dann sinkt“, sagt ein regelmäßiger Teilnehmer, „die gefühlte Betriebstemperatur im Saal von 21 Grad plus auf minus 40 Grad.“

Was CDU-Leute über das komplizierte Verhältnis von Bund und Ländern berichten, deckt sich mit der Stimmung in den Führungsgremien von SPD und Grünen. Wie oft sich Vizekanzler Sigmar Gabriel in den letzten Monaten im SPD-Präsidium mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen oder dem Kieler Regierungschef Torsten Albig gezofft hat, lässt sich schon nicht mehr an zwei Händen abzählen. Und auch über die gestörte Chemie zwischen dem Stuttgarter Landesvater Winfried Kretschmann sowie prominenten Vertretern der Bundes-Grünen muss niemand mehr aufgeklärt werden.

Nun ist die föderale Beziehungskiste schon immer ein besonders sensibles Gebilde im Machtgefüge der Bundesrepublik gewesen, nicht erst seit dem Umzug von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat an die Spree. In Erinnerung geblieben sind die Zeiten in Bonn, da die Länderkammer zum parteipolitischen Blockadeinstrument der jeweiligen Opposition im Bund missbraucht wurde, mal von der SPD, mal von der Union. Doch heute verlaufen die Fronten anders. Weder die Genossen noch CDU und CSU verfügen gegenwärtig über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat.

Nicht einmal zusammen kann die Berliner Koalition dort schalten und walten, weil beide Volksparteien auf unterschiedliche Regierungspartner in den Ländern Rücksicht zu nehmen haben. Längst ist der Bundesrat „kein Bundesorgan mehr“, wie ein Insider klagt, „sondern die Vertretung partikularer Länderinteressen“. Ein Landesminister gibt sich sogar selbstkritisch: „Wir müssen aufpassen, dass der Föderalismus sich nicht selbst lahmlegt.“ Der Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann von den Grünen, warnt mit Blick auf den Entscheidungsstau im Bundesrat: „Es wird langsam knapp.“

Drei Entscheidungen schieben Bund und Länder seit Monaten, wenn nicht Jahren, vor sich her: die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die Reform der Erbschaftsteuer und die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Mit Ach und Krach einigten sich die Beteiligten kurz vor der Sommerpause auf die Verteilung der Integrationskosten im Zuge der Flüchtlingspolitik und die Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Kompromisse wurden in informellen Parteizirkeln erreicht, was bei manchen Vertretern von Bundestag und Bundesrat für Misstrauen und Verdruss sorgte.

Dass es weder bei den föderalen Finanzbeziehungen noch bei Erbschaftssteuer oder Asylrecht vorwärts geht, kreiden einige Ministerpräsidenten dem Kanzleramt an. Angela Merkel, heißt es, habe anders als ihre Vorgänger Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) kein Gespür für spezifische Länderperspektiven – klar: Kohl und Schröder waren vorher Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gewesen. Hinzu komme, dass Merkels Amtschef Peter Altmaier (CDU) gern mit den Grünen kungelt, aber mit den Regierungschefs von Union und SPD keine engen Beziehungen pflegt. Neulich ätzte ein CDU-Ministerpräsident: „Wie kann es sein, dass die Grünen Papiere aus dem Kanzleramt schon haben, aber wir nicht?“

Tatsächlich ist die schwarz-rote Koalition im Bund bei Erbschaftsteuer und sicheren Herkunftsländern auf die Stimmen der Grünen im Bundesrat angewiesen. Die Steuerreform wird ab 8. September im Vermittlungsausschuss verhandelt, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unbedingt verhindern wollte, weil dort „wie im Basar gefeilscht“ werde. Die Verantwortung dafür adressieren CDU und SPD an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, ebenso soll der CSU-Chef wild entschlossen sein, die Grünen beim Streit um die Maghreb-Staaten „vor die Wand laufen zu lassen“, wie ein CDU-Minister glaubt.

Beim Bund-Länder-Finanzausgleich, der eigentlich noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September 2017 novelliert werden sollte, rennt ebenfalls die Zeit davon. Hier haben sich die Länder geschlossen gegen das Konzept von Schäuble positioniert – „da kann man keinen rauskaufen“, warnt ein CDU-Ministerpräsident. Es sei nun der Moment gekommen, „dass die Kanzlerin entscheidet“, sonst werde das strittige Thema weiter schmoren und erst nach der Wahl im nächsten Jahr entschieden – ein für alle Seiten höchst unbefriedigendes Szenario.

Den Grund für den mangelnden Kompromisswillen sehen Beobachter freilich nicht in der unübersichtlichen Gemengelage im Bundesrat, wo vielfarbige Koalitionen einen föderalen Konsens erschweren. In Wahrheit sei es vor allem die Schuldenbremse, die den Einigungswillen von Bund und Ländern lähmt. Während finanzstarke Länder oder der Bund früher bereit waren, zugunsten schwächerer Länder zurückzustecken, nutzen heute alle Finanzminister, natürlich auch Wolfgang Schäuble, ihren jeweils engen Handlungsspielraum aus, um die eigenen Haushaltsziele zu erreichen. „Wenn alle auf ihren Positionen beharren“, unkt ein Bundesratsmitglied von der CDU, „führt das zum Stillstand der Rechtspflege, zu Agonie. Das kann ernsthaft niemand wollen.“

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01.08.2016, 06:00 Uhr
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