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Landtagspräsident unter Verdacht
Hardy Peter Güssau muss bis heute Fragen zu Unregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl beantworten. Foto: Hardy Peter Güssau muss bis heute 14 Fragen zu Unregelmäßgikeiten bei der Kommunalwahl in Stendal beantworten. dpa
In Sachsen-Anhalt droht die junge Kenia-Koalition zu platzen

Landtagspräsident unter Verdacht

Hat der Magdeburger Landtagspräsident Wahlen manipuliert? Der Verdacht steht im Raum und belastet die gerade erst geschmiedete Kenia-Koalition.

15.08.2016
  • HARALD LACHMANN

Magdeburg. Dieses Wochenende ist vermutlich das heikelste in der politischen Karriere des Magdeburger Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Denn er, der diplomierte Gymnasiallehrer, muss wie ein nachsitzender Pennäler 14 Fragen beantworten, die kein Wenn und Aber zulassen. Schafft er das nicht, kann er womöglich gleich seinen Rücktritt hinterher schieben. Denn das Gremium, das ihn examiniert, scheint wild entschlossen, lieber ihn scheitern zu lassen als die ganze Koalition: Es sind Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die Landeschefs von CDU, SPD und Grünen.

Dabei liegt der Anlass hierfür gut zwei Jahre zurück und schien im Grunde vergessen. Es geht um die sachsen-anhaltische Kommunalwahl im Mai 2014. Damals offenbarten sich Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in Stendal, der Stadt, in der Güssau auch den CDU-Stadtverband führt. Hunderte Stimmen sollten manipuliert worden sein – zugunsten eines CDU-Mannes, der in den 30 Wahllokalen Stendals ganze 148 Voten bekam, dafür aber 689 per Brief. Die Wahl wurde wiederholt und die Sache schien abgehakt.

Nicht aber für die Strafermittler in der Altmark. Sie werteten nach Hausdurchsuchungen – auch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle – den damaligen E-Mailverkehr der Stendaler CDU aus und stießen auf weitere Widersprüche. So war es offenbar Güssau, der statt des so großzügig mit Briefstimmen bedachten Parteifreundes auf misstrauische Pressemails antwortete – und zwar in der Ich-Form, als sei er selbst jener Holger Gebhardt, um den es ging. Und das womöglich aus gutem Grund.

Denn wer zu einer Briefwahl einen Wahlschein für einen anderen beantragt, muss per Vollmacht belegen, dass er dazu berechtigt ist. Aber auch dann darf er nicht mehr als vier Vollmachten vorlegen. Und doch gingen beim Stendaler Kreiswahlbüro allein für Christdemokrat Gebhardt 69 Wahlscheinanträge per Vollmacht ein – gestellt von lediglich drei Personen. Und diese sind Büronachbarn der CDU-Zentrale. Zufall? Hatte die Partei gar den Betrug inszeniert? Oder wollte Güssau ihn zumindest vertuschen?

Über ein Leck in der Staatsanwaltschaft gerieten die brisanten Mails von 2014 samt dem daraus zu vermutenden Gemauschel in die Hände von Magdeburger Journalisten, die dies veröffentlichten. Damit brachten sie den gerade erst gewählten Landtagspräsidenten so schwer unter Druck, dass der sofort seinen Urlaub abbrach und sich nun quasi einem Koalitionstribunal gegenüber sieht. Mehr noch, SPD-Landeschef Burkhard Lischka fordert Güssau inzwischen unverhohlen zum Rücktritt auf. Damit bringt er auch die CDU unter Zugzwang. Denn versucht sie, die Geschichte auszusitzen, droht der eben erst mühsam geschmiedeten „Kenia“-Koalition von CDU, SPD und Grünen womöglich schon das Ende.

So stehen wohl für Güssau die Zeichen auf Abschied. Weder Politiker noch Journalisten überzeugte er bisher von seiner Unschuld. Zieht der 53-Jährige nicht selbst Konsequenzen, berät der Ältestenrat des Landtags. Er entscheidet kommende Woche, ob der Präsident noch würdig ist, das Parlament zu führen. Falls nicht, droht Güssau die Abwahl.

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15.08.2016, 06:00 Uhr
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