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Stuttgart

Landtag streitet über Transitzonen und Kirchenasyl

Die Flüchtlingsunterbringung wird endgültig zum Wahlkampfthema. Im Landtag versuchten sich die Fraktionen gestern in Schuldzuweisungen.

30.10.2015
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart Seit Samstag gelten die verschärften Zuwanderungsregeln des Bundes, der Landtag beschäftigte sich gleich in zwei Debatten mit dem Thema. Dabei ist die Einführung von Transitzonen an der deutsch-österreichischen Grenze besonders strittig. FDP und CDU halten Zonen für sinnvoll. Thomas Blenke (CDU) sagte, der Flüchtlingsstrom müsse gesteuert und begrenzt werden. Für die FDP verlangte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach weiteren Maßnahmen, darunter eine Beschränkung des Familiennachzugs und die Abschaffung des Kirchenasyls. Für abgelehnte Asylbewerber müsse der Innenminister zuständig sein, "nicht der Glöckner von Notre Dame".

Die Regierungsfraktionen hingegen sprechen von einer Phantomdebatte, denn für solche Zonen entlang der deutsch-österreichischen Grenze gibt es kein Konzept, so der Grüne Ulrich Sckerl. Für die SPD erklärte Nikolaos Sakellariou, eine Transitzone erfordere Niemandsland, was es in der EU nicht gebe. Bestenfalls an EU-Außengrenzen könne man Zäune errichten, die man dann bewachen müsse. Außerdem, zitierte er den einstigen FDP-Innenminister Gerhart Baum, seien solche Zonen grundgesetzwidrig.

Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte, derzeit liege kein ernsthaft diskutierbarer Vorschlag zu Transitzonen vor. Die Landesregierung setze zunächst auf eine verstärkte Rückkehr jener Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen. Deren prozentualer Anteil ist aber rapide gesunken: Stammte bei 25 000 Flüchtlingen 2014 jeder zweite aus sicheren Ländern, sind es bei den 118 000 Flüchtlingen bisher in diesem Jahr nur rund zehn Prozent. Berater sollen die Menschen zur freiwilligen, für das Land kostengünstigeren Rückkehr bewegen. Wer abgeschoben werde, müsse in Erstaufnahmezentren (LEA) bleiben. Die Zahl der dafür notwendigen Plätze reicht jedoch noch nicht aus. 30 000 sind es inzwischen, sie seien aber zu einem Viertel überbelegt, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).

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30.10.2015, 12:00 Uhr
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