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Grundsteuer-Streit

Sitzmann drängt auf rasche Einigung

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat eine rasche Lösung bei der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene angemahnt.

15.05.2019

Von dpa/lsw

Die Abgeordneten sitzen im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Stuttgart. Die Bundesregierung müsse nun einen Gesetzesentwurf vorlegen, forderte Sitzmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. „Erst dann können wir als Land weiter agieren.“ Das Thema sei komplex. Die Einnahmen von 1,8 Milliarden Euro jährlich im Land für die Kommunen müssten aber gesichert werden. Die neue Grundsteuer müsse aufkommensneutral sein, einfach gestaltet, zeitlich umsetzbar und nachvollziehbar - in diesen Punkten bestehe „Einigkeit im Haus“. Wenn die Bundesregierung nicht zeitnah einen Gesetzentwurf hinbekommt, bestehe die Gefahr, dass die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für die Kommunen wegfalle. „Das können wir uns alle nicht leisten.“ Man sei unter extremen Zeitdruck.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmen. Sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie auf landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben und über die Nebenkosten auch an Mieter weitergegeben.

Wegen veralteter Bemessungsgrundlagen verlangt das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert - sowie eine Öffnungsklausel, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten. Ein eigenes Landesgesetz fordert auch die baden-württembergische CDU. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen drängt auf eine rasche Einigung. Die Zeit fehle für völlig neue Modelle.

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Erstellt:
15. Mai 2019, 09:53 Uhr
Aktualisiert:
15. Mai 2019, 03:10 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 03:10 Uhr

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