Politik

Landtag setzt der AfD ein Ultimatum

Die Fraktion soll erklären, warum sie Klage gegen eine Strafzahlung eingereicht hat. Es geht um unzulässige Werbung.

03.08.2020

Von LSW

Stuttgart. Der Landtag erhöht den Druck auf die AfD-Fraktion, Geld wegen unzulässiger Wahlwerbung im Bundestagswahlkampf 2017 zurückzuzahlen. Die Fraktion habe Klage gegen die Rückforderung in Höhe von genau 11 241,53 Euro beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, teilte ein Landtagssprecher in Stuttgart mit. Dem Landtag sei bisher keine Begründung zugestellt worden. „Die Landtagsverwaltung hat der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass der Rückforderungsbetrag mit den laufenden Fraktionszuschüssen verrechnet wird, sofern die Klagebegründung nicht bis zum Ende der Sommerpause vorliegt.“ Die Begründung der Klage sei in Arbeit, sagte ein AfD-Sprecher.

Es geht vor allem um eine Kampagne, die die AfD auf dem Stuttgarter Pragsattel auf einer Videoleinwand gezeigt hatte. Dabei wurde etwa der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als die Figur Gollum aus dem Fantasy-Klassiker „Herr der Ringe“ verballhornt.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte diese Kampagne als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz gewertet und den Rechnungshof um eine Sonderprüfung gebeten. Der Hintergrund: Die Mittel der Fraktionen werden aus Steuergeldern gespeist. Grundsätzlich dürfen sie nicht für Parteizwecke eingesetzt werden, also auch nicht für Wahlwerbung. Die AfD hatte die Vorwürfe als unbegründet bezeichnet und erklärt, die Sache notfalls gerichtlich klären zu lassen. dpa

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Erstellt:
3. August 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
3. August 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. August 2020, 06:00 Uhr

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