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Landtag entscheidet über Gleichstellungs- und Bürgerbeauftragte
Zusammenkunft des baden-würtembergischen Landtags kurz vor der Wahl. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Landtag entscheidet über Gleichstellungs- und Bürgerbeauftragte

Kurz vor der Wahl wollen sich die Fraktionen noch einmal in der Landtagsdebatte positionieren.

17.02.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die CDU will heute über den «Aufbruch 2016» sprechen, die Grünen thematisieren «Politik für eine gesunde Natur und eine lebenswerte Heimat». Auf der Agenda der vorletzten Sitzung des Parlaments steht auch die Verabschiedung des Chancengleichheitsgesetzes. Das soll dazu beitragen, dass Frauen im öffentlichen Dienst vor allem in höheren Positionen besser vertreten sind. Gleichstellungsbeauftragte werden in Stadt- und Landkreisen und Städten ab 50 000 Einwohnern Pflicht.

Der Landtag stimmt auch über einen Gesetzentwurf ab, mit dem Grün-Rot ähnlich wie in Rheinland-Pfalz einen Ombudsmann einstellen will. An ihn können sich Bürger wenden, die Probleme mit Landesbehörden haben. Der Beauftragte soll beim Landtag angegliedert und für acht Jahre gewählt werden. Die Opposition hält ein solches Amt für überflüssig.

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17.02.2016, 10:42 Uhr | geändert: 17.02.2016, 02:00 Uhr
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