Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Stuttgart

Opposition: Kritik an Korrektur-Kosten für Polizeistruktur

Die Opposition hat die nun deutlich höher veranschlagten Kosten für Korrekturen an der baden-württembergischen Polizeistruktur angeprangert.

11.07.2018

Von dpa/lsw

Auf der Jacke einer Auszubildenden ist der Schriftzug «Polizei» zu sehen. Foto: Stefan Sauer/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der grün-schwarzen Landesregierung am Mittwoch im Landtag vor, unseriös zu handeln und lediglich CDU-Wahlversprechen umzusetzen, ohne mehr Sicherheit für die Menschen zu schaffen. FDP-Innenexperte Ulrich Goll warnte vor weiter explodierenden Kosten im Zusammenhang mit der Polizeireform. Die Änderungen seien nie seriös finanziell berechnet worden. AfD-Polizeiexperte Lars Patrick Berg sagte, die Kostenplanungen seien katastrophal und zusammengeschustert.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies hingegen darauf, dass die Polizeireform beschlossen wurde, als die SPD noch das Innenressort innehatte. Die grün-schwarze Landesregierung handele nun dort, wo die Vorgängerregierung versagt habe. «Wir arbeiten uns heute an den Altlasten der SPD ab.» Er kündigte an, dass die geplanten Korrekturen an der Polizeireform am 24. Juli vom Kabinett beschlossen werden sollen. Das ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

Die Änderungen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien in Baden-Württemberg zum 1. Januar 2020 von derzeit 12 auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt das Präsidium in Tuttlingen Ende 2019 weg. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die geplanten Korrekturen mindestens 120 Millionen Euro kosten sollen - statt der 71 Millionen Euro, von denen im vergangenen Jahr die Rede gewesen war.

Auf der Jacke einer Auszubildenden ist der Schriftzug «Polizei» zu sehen. Foto: Stefan Sauer/Archiv dpa/lsw

Zum Artikel

Erstellt:
11. Juli 2018, 06:58 Uhr
Aktualisiert:
11. Juli 2018, 10:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 10:30 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+      Google+