Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Stuttgart

Landtag: Anti-Terror-Paket und Debatte über Haushalt

Nach langem Tauziehen verabschiedet der Landtag voraussichtlich heute das Anti-Terror-Paket der grün-schwarzen Landesregierung.

15.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Es soll helfen, terroristische Anschläge frühzeitig zu verhindern. Die Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten angegangen.

Sie enthalten unter anderem das vorbeugende Abhören von Telefonen und Abfangen von Botschaften - auch dann, wenn sie verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen. Voraussetzung dazu muss allerdings eine konkrete Gefahr sein, die von Terror oder schwerster Kriminalität ausgeht. Auch sollen Spezialeinheiten der Polizei künftig Explosivsprengmittel einsetzen können, um sich den Weg zu Terroristen freisprengen zu können. Islamistische Gefährder sollen präventiv mit einer elektronischen Fußfessel kontrolliert werden.

Grüne und CDU hatten lange um Details gerungen. Scharfe Kritik kam zwischenzeitlich von Juristen, Datenschützern und der Opposition. Dann wurden die Gesetzestexte im Detail nachgebessert. Die Entwürfe wurden am Dienstag in den Regierungsfraktionen angenommen.

Zudem steht im Landtag die Aussprache über den grün-schwarzen Entwurf für den Doppeletat 2018/2019 an. Die Opposition kritisiert insbesondere, dass die Regierung trotz steigender Steuereinnahmen nicht mehr Schulden abbaut. Für den Doppeletat ist eine Tilgung von 500 Millionen Euro geplant. Der Schuldenberg beträgt aber rund 47 Milliarden Euro. Der Etat soll vor Weihnachten beschlossen werden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

15.11.2017, 06:30 Uhr | geändert: 15.11.2017, 05:20 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Kennen Sie Tübingen? (5) Viertel mit „abseitiger Lage“
Millionen Rindviecher, Alpinisten und schwäbische Rentner Acht Dinge, die Sie im Allgäu tun sollten*
Uschi Kurz über ihren ertragreichen Apfelbaum Überaus dankbar – aber druckempfindlich
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular