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Wer soll es denn sonst schaffen?

Landrat, OB, Kreisvorsitzender: Die CDU-Spitze diskutierte mit der Parteibasis über Flüchtlinge und Angela Merkel

An der CDU-Basis rumort es wegen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Doch bei einer Parteiversammlung in Rottenburg war davon wenig zu spüren. Die geballte kommunale Kompetenz der hiesigen CDU nahm den Kritikern den Wind aus den Segeln.

14.10.2015
  • Michael Hahn

Angela Merkels „Wir schaffen das“ ist zum geflügelten Wort geworden. Manchen CDU-lern fliegt es geradezu um die Ohren – beispielsweise vor kurzem bei einem landesweiten Parteikonvent in Heilbronn oder, am vergangenen Freitag, bei einer lokalen CDU-Veranstaltung in Dettenhausen.

Am Montagabend dagegen, bei einer Versammlung von etwa 70 Parteimitgliedern aller Altersgruppen im Rottenburger „Best Western“-Hotel Convita, hatten die CDU-Oberen vorgebaut. Der Tübinger Landrat Joachim Walter sollte über „Kreis- und Landespolitik: Probleme und Lösungen“ referieren. Aber erwartungsgemäß gab es nur ein Thema: Die Flüchtlingspolitik. Dem Landrat zur Seite saßen Oberbürgermeister Stephan Neher und der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus Tappeser.

Mit breiten Schultern stellte sich Landrat Walter vor die Bundeskanzlerin: „Es ist en vogue, nur auf eine Schuldige hinzuweisen, die es aber nicht ist.“ Nicht Merkels Willkommens-Signale hätten den aktuellen Zustrom ausgelöst, sondern die ungarischen Ankündigungen, die Grenzen nach Serbien und Kroatien abzuriegeln. Diese Nachricht, sagte Walter, „ist schneller in Aleppo als in Tübingen angekommen“. Logischerweise wollten daraufhin viele Flüchtlinge ihre womöglich letzte Chance nutzen.

Wenn man jetzt auch in Deutschland über Grenzschließungen diskutiere, warnte Walter, „dann gelangt auch das nach Aleppo und löst wieder einen Zustrom aus“. Nur: „Wir können diese Grenze nicht einfach schließen.“ Deswegen will der Landrat nicht über den hohen Seegang schimpfen, sondern; „Rudern!“

Soll heißen: Nach praktikablen Lösungen suchen. Die Kreisverwaltung habe systematisch vorgesorgt, nach möglichen Unterkünften gesucht und Personal dafür eingestellt. Obwohl im September 2015 so viele Flüchtlinge angekommen seien wie im gesamten Jahr 2014, „kriegen wir unseren Teil noch ganz gut hin“. Und gleichzeitig plane der Landkreis schon für die zusätzlichen Unterkünfte, die 2016 wahrscheinlich notwendig werden. „Es nützt nichts zu sagen: Wir schaffen das nicht“, sagte Walter mit Bezug auf die Merkel-Kritiker. „Wer soll es denn sonst schaffen, wenn nicht die kommunale Ebene?“

Da hatte Stephan Neher bereits das Jackett abgelegt. Auch verbal krempelte der Rottenburger OB die Ärmel hoch. Die Kapazitätsgrenzen seien noch nicht erreicht, auch nicht die im Rathaus. „Wegen der Flüchtlinge bleibt bei uns kein Projekt liegen. Wir bereiten unseren nächsten Haushalt vor, das wird der Rekord-Haushalt schlechthin.“

Umso mehr ärgert sich der Rottenburger OB über „den Bund“. Der schaffe es aus unerfindlichen Gründen nicht einmal, alle neu ankommenden Flüchtlinge rasch zu registrieren. Die Folge: Die Leute würden planlos mit Bussen von einer Sammel-Unterkunft zur nächsten gekarrt.

Neher hat in Ergenzingen mit Flüchtlingen gesprochen, die bereits sechs Mal hin- und her gefahren wurden und noch nicht einmal ihren Asylantrag stellen konnten. Kein Wunder, dass sich viele auf eigene Faust auf den Weg begeben zu Verwandten oder Bekannten anderswo in Deutschland oder Europa. Neher: „Das täten wir genauso machen.“ Der OB wechselte die Perspektive: „Es ist weniger ein Flüchtlingsdrama als ein Verwaltungsdrama.“

Da hakte Klaus Tappeser ein: Ohne Registrierung könne „das Verfahren, das wir alle beschleunigen wollen, gar nicht erst anlaufen“. Warum könnten die Flüchtlinge nicht auf dem Ergenzinger Polizeiposten ihren Fingerabdruck abgeben und gegebenenfalls einen Asylantrag einreichen? Nun ja, antwortete der Landrat, man müsse eben erst mal die Identität der Leute zweifelsfrei feststellen. Andererseits werde in Bayern auch dezentral registriert, sogar auf manchen Bahnhöfen. Allerdings dann ohne Gesundheitstest. Also doch alles nicht so einfach.

Trotz allem, betonte Neher, nach der anfänglichen Aufregung habe sich die Lage in der umgewidmeten Ergenzinger Fabrikhalle (eine Landes-Einrichtung) einigermaßen normalisiert. Im Dorf gebe es keinerlei Reibereien – allenfalls in der Halle selbst, „wenn mal ein Handy wegkommt“. Das bestätigte CDU-Mitglied Arndt Häupel im Publikum. Er arbeitet direkt neben der Erstaufnahmestelle. „Das verläuft total friedlich dort.“

Entsprechend pragmatisch waren auch die Wortmeldungen aus dem Publikum. Dorothea Lichtenau fragte nach dem Einweggeschirr in der Massen-Unterkunft, der ehemalige Rektor Hartmut Dreher betonte die Wichtigkeit von Sprachkursen und beruflicher Bildung. Nur Clemens Albus meldete Zweifel an. „Die Zahlen machen mir große Sorgen“, sagte der frühere Sankt-Klara-Rektor. „Was tun wir, wenn auch die letzte Halle gefüllt ist?“ In Bayern würden die Bürgermeister und Landräte schon reihenweise „Brandbriefe“ schreiben.

Davon wiederum hielt der Rottenburger OB wenig: „Ich sage meinen Kollegen: Leute, setzt euch hin und schafft was an dem Problem, anstatt ständig irgendwelche Brandbriefe zu schreiben!“

Aber auch Neher wünscht sich eine klare Unterscheidung zwischen (Kriegs-)Flüchtlingen einerseits und Leuten „ohne Bleibeperspektive“ andererseits. Letztere solle man dann auch rasch wieder abschieben.

Darauf zielt auch der jüngste „Asylpakt“ von Bundes- und Landesregierungen. Er sieht vor allem für Flüchtlinge vom Balkan erhebliche Verschlechterungen vor. Das soll die „Pull-Faktoren“ (Landrat Walter) reduzieren, also weniger anziehend auf potenzielle Migranten wirken als das bisherige Verfahren. Bis diese Maßnahmen greifen und die Flüchtlingszahlen wieder sinken würden, brauche man noch etwas Geduld, mahnte der Landrat. Aber: „Der Zeitraum ist überschaubar.“

Gleichzeitig wünscht sich Walter ein neues Einwanderungsrecht, damit auch (qualifizierte) Arbeitsmigranten unter bestimmten Voraussetzungen einwandern können. „Da müssen wir in der CDU uns ein bisschen einen Ruck geben.“

Bei so viel partei-interner Debatte ging der nahende Landtags-Wahlkampf fast unter. Entsprechend unvermittelt wirkte nach zwei Stunden das mahnende Schlusswort des Ortsverbandsvorsitzenden Armin Schneider: „Diskutieren Sie mit den Leuten auch über das grün-rote Chaos!“

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14.10.2015, 12:00 Uhr
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