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Kliniken

Landräte fordern mehr Mittel für Krankenhäuser

Der Landkreistag fordert vom Land eine mutige Krankenhausplanung – und mehr Mittel, um den Investitionsstau bei den Kliniken aufzulösen.

27.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der Landkreistag Baden-Württemberg beklagt einen milliardenschweren Investitionsstau bei den Krankenhäusern im Land. „Bei der Krankenhausinvestitionsförderung muss dringend etwas passieren“, dringt der Präsident des Landkreistags, der Tübinger Landrat Joachim Walter, im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE auf Abhilfe. „Wir fordern, dass das Land eigenes Geld in die Hand nimmt und die Mittel für Investitionen in die Krankenhäuser um 150 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro im Jahr aufstockt.“

Der Landkreistag orientiert sich offenbar am „Krankenhaus Rating Report 2016“, der den Investitionsstau in Baden-Württemberg mit 3,75 Milliarden Euro angibt. „Wie das Sozialministerium in Stuttgart darauf kommt, den Investitionsstau mit nur 213 Millionen Euro zu beziffern, ist uns rätselhaft. Tatsächlich liegt er beim Vielfachen dieses Betrages“, sagte Walter.

Zugleich machte er deutlich, dass die Landräte die im Koalitionsvertrag formulierten Pläne unterstützen, wonach Grün-Schwarz die Krankenhausplanung „vorantreiben“ will. „Wir hoffen, dass der neue Sozialminister Manne Lucha das heiße Eisen Krankenhausplanung anpackt“, sagte der Landkreistags-Präsident. Der Kommunalverband macht sich dabei für eine gute Versorgung „in Stadt und Land“ stark. „Aber wir hängen nicht an überkommenen Strukturen und wir verteidigen nicht jede Klinik um jeden Preis. Vielmehr sagen wir dem Minister zu, ihn zu unterstützen, wenn er die Krankenhausplanung mutig angeht. Herrn Lucha traue ich da viel zu.“

Bei der Finanzierung der Betriebskosten dringen die Landräte auf eine Nachbesserung des Krankenhausentgeltgesetzes. Die gute Qualität in Baden-Württemberg lasse sich auf Dauer nur halten, wenn eine gute Versorgung mehr kosten dürfe als eine ausgedünnte, sagte Walter. Andernfalls müsste über Personalabbau und damit Qualitätsverlust nachgedacht werden. „Das wollen wir verhindern.“ Das Land müsse daher im Bund aktiv werden.

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27.08.2016, 06:00 Uhr
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