Klage eilig eingereicht

Landkreis zieht gegen Bund vor Gericht

Der Landkreis Tübingen hat eine Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Ministerium für Arbeit und Soziales, eingereicht. Dies hatte Landrat Joachim Walter per Eilbeschluss entschieden, weil Ansprüche an den Bund sonst verjährt wären.

11.03.2016

Tübingen. Am Mittwoch gab Landrat Walter verschiedene Eilentscheidungen bekannt und unterrichtete den Verwaltungs- und technischen Ausschuss des Kreistags über die Beweggründe. In diesem konkreten Fall sei die Sachlage „etwas kompliziert“, so Walter. Es geht um einen Berechnungsfehler, der sehr wahrscheinlich in der elektronischen Datenverarbeitung der Landkreise entsteht. Dabei geht es um Zahlun...

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