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Grüne: „Das tut weh“

Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer

Es gibt keine Spaltung der Grünen, sagt der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand. Dass Parteifreund Boris Palmer in der Flüchtlingsfrage auf eine notfalls auch gewaltsame Abschottung setzt, sei „eine Einzelmeinung“. Allerdings eine, die „weh tut“, wie Hildenbrand sagt.

23.10.2015
  • Wolfgang Albers

Tübingen. Zu einem politischen Talk waren Oliver Hildenbrand und Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, am Donnerstagabend ins Bürgerheim gekommen. „In die Tübinger Hölle“, hatte der Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal gescherzt. „War lieb hier“, sagte Silke Krebs am Schluss: Die knapp 20 Interessierten plauschten einträchtig über die Landespolitik.

Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer
Die Kanzlerin und der Tübinger Grüne

Ein Thema blieb dabei völlig außen vor: der Flüchtlings-Zustrom. Und Boris Palmers Forderung nach einem Aufnahmestopp. Immerhin: In seiner Begrüßung kanzelte Daniel Lede Abal diese „doch recht große Aufregung“ regelrecht ab: „Es war nicht sonderlich sinnvoll, mit kurzatmigen Vorschlägen, die keinerlei rechtliche Grundlage haben, vorzupreschen.“ Und weiter: „Man sollte sich mit unausgegorenen Vorschlägen zurückhalten.“

Auf Pressenachfrage dann grenzte sich auch Oliver Hildenbrand deutlich vom Tübinger Oberbürgermeister ab: „Das ist nicht hilfreich, wie sich Boris Palmer da verhält. Wem hilft diese Haltung der Hilflosigkeit? Es muss lösungsorientierte Aussagen geben.“ Das sei doch die bisherige Stärke von Boris Palmer gewesen: „Er steht doch für eine verantwortungsorientierte Politik.“ Deshalb habe ihn der Positionswandel des Oberbürgermeisters überrascht.

Auch deshalb, weil Boris Palmer bisher doch viel in Tübingen zur Willkommenskultur beigetragen habe: „Da stellt er sein Licht unter den Scheffel. Was er und seine Verwaltung geleistet haben, zeigt doch, dass man es schaffen kann. Deshalb finde ich seine jüngsten Äußerungen auch so schade.“

Enttäuscht ist auch Silke Krebs: „Ich habe jedes Verständnis für den Rot-Kreuz-Helfer vor Ort, der sagt, ich schaff das nicht mehr. Aber um so wichtiger ist doch: Die Politik muss Lösungen aufzeigen. Und wenn sogar die Politiker im reichen Süden von Deutschland sagen, wir schaffen es nicht – wer schafft es dann? Der Balkan? Die Anrainerstaaten von Syrien?“

Auf keinen Fall, so Oliver Hildenbrand, deute Palmers „Wir können das nicht“ auf eine beginnende Spaltung bei den Grünen hin: „Ich habe keine Angst, dass da mehr Grüne so denken wie Boris Palmer. Das ist eine Einzelmeinung.“ Allerdings eine eines nicht unbedeutenden Mitglieds. „Ja natürlich, das tut weh“, gibt Oliver Hildenbrand zu: „Gerade weil Palmer eine so herausragende Position hat.“

Siehe auch Fehlenden Fakten: Boris Palmer bemängelt Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise 10.11.2015 Tübingen : Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach 08.11.2015 Tübingen: Ruf nach Parteiausschluss von OB Palmer 02.11.2015 „Keineswegs Konsens“: Tübinger Grüne Jugend will Palmer in der Partei lassen 02.11.2015 Tübingen : Grüne Jugend will Boris Palmer aus der Partei ausschließen 31.10.2015 Landrat will Lösungen bieten: Joachim Walter kritisiert „Gespensterdebatte“ von OB Boris Palmer 28.10.2015 Tübingen: Palmer sieht Grundgesetz nicht als Hürde für Flüchtlingsobergrenze 28.10.2015 Zwei Grüne streiten über das Asylrecht: Chris Kühn und Boris Palmer zu Flüchtlings-Obergrenzen, Sicherung der EU-Grenzen und Herausforderungen für die Gesellschaft 28.10.2015 Stuttgart: Kretschmann weist Palmer in Asyldebatte in die Schranken 27.10.2015 Falscher Halbsatz: Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl 24.10.2015 Grüne: „Das tut weh“: Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer 23.10.2015 Grüne auf Distanz zu Palmer: Bundesweite Aktion gegen Haltung des Tübinger OB 23.10.2015 Kritik an Palmer: AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an 23.10.2015 Palmer bleibt bei seiner Linie: CDU verlangt Machtwort von Kretschmann in Flüchtlingsdebatte 22.10.2015 Flüchtlingspolitik: Grüne widersprechen Tübinger OB Palmer 22.10.2015 Tübingen: Palmer spaltet die Grünen in der Asyldebatte 22.10.2015 Palmers Grenze: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht 22.10.2015

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23.10.2015, 12:00 Uhr
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