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Stuttgart

Landesregierung hält an TTIP-Verhandlungsbedingungen fest

Die grün-schwarze Landesregierung bleibt trotz der Zweifel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der französischen Regierung am Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bei ihrer Haltung.

30.08.2016
  • dpa/lsw

.  Dass die Verhandlungen schwierig und langwierig seien, stünde außer Frage, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Dienstag. Es könne aber nicht sein, dass Gabriel sich aus der Verantwortung stehle. «Wir brauchen eine Freihandelszone, die aber auch den vereinbarten Standards im Verbraucher-, Arbeitsschutz und Umweltschutz Rechnung trägt», so Hoffmeister-Kraut.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) sagte, er habe Vertrauen in die EU-Kommission, dass die Verhandlungen ordentlich geführt werden, «dass wir damit auch keine Verbraucherstandards verlieren.»

Gabriel hatte am Wochenende die Ansicht vertreten, die Gespräche zwischen Europa und den USA seien «de facto gescheitert». Frankreich will die EU-Kommission auffordern, die Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen. Die EU-Staaten hatten der EU-Kommission einstimmig ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA erteilt. Diese hält einem Sprecher der Brüsseler Behörde zufolge an den Handelsgesprächen mit den USA fest.

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hatte ihre Zustimmung zu TTIP an Bedingungen wie die Einhaltung der für die EU vereinbarten Standards zum Beispiel beim Verbraucherschutz, Arbeitsschutz und Umweltschutz geknüpft.

Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Als exportorientiertes Land sind wir auf freien Handel und einen Abbau von Handelshemmnissen angewiesen.» Er sei aber sehr dagegen, dass man mühevoll erarbeitete Standards preisgebe. Auch Verbraucherschutzminister Hauk räumte ein: «Also ich bin kein Fan von TIPP». Er sehe aber für Wirtschaft und Verbraucher große Vorteile. «Deshalb trete ich auch für TTIP ein.»

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Erik Schweickert, warnte: Gabriels Aussagen schwächten die europäische Verhandlungsposition unnötig. Die designierte SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hingegen teilt Gabriels Einschätzung: «TTIP hat sich faktisch erledigt. Und das ist auch gut so», sagte sie. Die roten Linien, die sich die SPD gegeben habe, seien überschritten. Das betreffe Arbeitsschutz und Verbraucherschutz, aber auch Investitionsschutz.

Die USA sind nach Ländern der Europäischen Union der wichtigste Handelspartner Baden-Württembergs. 2015 gingen Exporte im Wert von knapp 26 Milliarden Euro - 13,3 Prozent der gesamten Ausfuhren des Landes - über den Atlantik. «Sollte das Abkommen scheitern, wäre dies ein herber Rückschlag für die Bemühungen der Wirtschaft und vor allem des Mittelstands in Baden-Württemberg, Marktanteile im amerikanischen Raum zu halten und neue zu erschließen», warnte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut.

Wirtschaftsverbände drängen zu einer schnellen Einigung: «Unserer Auffassung nach sollte deshalb weiter alles versucht werden, um die Verhandlungen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen», sagte Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick. Auch Verbraucherschutzminister Hauk sagte, es sei wünschenswert, dass die Verhandlungen noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November zum Abschluss kommen. «Aber ich sage auch: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.»

Gewerkschaften und Umweltverbände kritisieren das Abkommen. Sie befürchten die Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards und rufen am 17. September in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen gegen TTIP auf.

Der breite gesellschaftliche Widerstand habe das Abkommen an den Rand des Scheiterns gebracht, sagte der stellvertretende Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, Martin Gross. «Es ist offenkundig, dass nun TTIP vorerst gekippt werden soll, um CETA zu retten», so Gross. Hinter CETA («Comprehensive Economic and Trade Agreement») verbirgt sich das bereits ausgehandelte Abkommen Europas mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt.

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30.08.2016, 14:41 Uhr | geändert: 30.08.2016, 16:30 Uhr
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