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Wolf: "Wer sich in der Öffentlichkeit voll verschleiert, wendet sich ab"

Landes-CDU will mit Burka-Verbot an die Macht

In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz will die CDU im März 2016 zurück an die Macht. Der Ruf nach einem Burka-Verbot soll dabei helfen.

14.10.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart/Mainz Auf dem CDU-Bundesparteitag Mitte Dezember in Karlsruhe kommt es wohl zu einer Abstimmung über ein Verbot der Vollverschleierung. "Ich rechne damit, dass es in Karlsruhe Anträge für ein Burka-Verbot geben wird. Ich würde einen solchen Antrag unterstützen", sagte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg, der Ludwigsburger Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger, der SÜDWEST PRESSE.

Auf dem letzten CDU-Bundesparteitag waren entsprechende Anträge noch mit Verweis auf rechtliche Unsicherheiten abgeblockt worden. In der Zwischenzeit hat jedoch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Gesetz gegen die Vollverschleierung bestätigt, womit der Weg juristisch allen EU-Staaten offen steht.

Innerparteilich haben die Verbotsbefürworter nun zudem zwei prominente Vorkämpfer - die CDU-Spitzenkandidaten bei den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner. "Wer es ernst meint mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der darf Vollverschleierung hierzulande nicht dulden", hatte Klöckner, die auch CDU-Bundesvize ist, kürzlich gesagt.

"Wer sich in der Öffentlichkeit voll verschleiert, schließt die Gesellschaft aus und wendet sich ab. Das wäre eine integrationspolitische Sackgasse, in die wir Baden-Württemberg nicht führen wollen", sagte Wolf gestern dieser Zeitung. In den eigenen vier Wänden und an religiösen Orten geht den Staat die Religionsausübung nichts an. "Aber in der Öffentlichkeit erheben wir den Anspruch auf Integration. Daher könnten wir uns auch eine gesetzliche Regelung durchaus vorstellen." Und der integrationspolitische Sprecher in Wolfs CDU-Fraktion, Bernhard Lasotta, sagt: "Ich bin für ein Verbot der Vollverschleierung, weil ansonsten keine Integration in unsere Gesellschaft möglich ist."

Die Delegierten des Parteitags, glauben Beobachter, dürften Klöckner und Wolf eine solche Forderung bei einem entsprechenden Antrag drei Monate vor dem gemeinsamen Wahltermin am 13. März 2016 kaum abschlagen. In Mainz wie in Stuttgart will die CDU wieder zurück an die Macht. Dazu kommt: Ein Votum über ein Burka-Verbot könnte der CDU-Basis ein Ventil bieten, um den verbreiteten Frust über den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel zu kanalisieren. Wolf, so die Hoffnung von Parteifreunden, könnte sich so auch gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann profilieren, der die Verbotsdebatte für einen "Nebenkriegsschauplatz" hält.

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14.10.2015, 12:00 Uhr
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