Landtag

Land will nicht auf Luca-App verzichten

Die FDP fordert, die Kontaktdatenerhebung bei Events und Co. zu kippen. Minister Manne Lucha hält dagegen.

21.10.2021

Von Theo Westermann

Symbol der Luca-App auf einem Smartphone.

Symbol der Luca-App auf einem Smartphone.

Stuttgart. Kneipen und Restaurants, Kinos oder öffentliche Einrichtungen setzen stark auf die Luca-App für die Kontaktdatenverfolgung – aber Sinn und Nutzen sind umstritten. So mancher zieht bereits ein vernichtendes Fazit, so am Mittwoch im Landtag die FDP-Fraktion. Sie konnte sich aber mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Sicherheitsanalyse für die Luca-App sowie der generellen Aufhebung der Kontaktdatenerhebung nicht durchsetzen.

3,7 Millionen Euro zahlt das Land für die einjährige Nutzung der Luca-App noch bis kommenden März. Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais monierte anfängliche Datenschutz- und Sicherheitsprobleme. Die Daten aus der Registrierung bei Events und in der Gastronomie würden zudem nicht oder kaum zur Kontaktverfolgung genutzt. Nur die Hälfte der angeschlossenen Gesundheitsämter bundesweit hätte überhaupt schon einmal Daten abgerufen. „Luca kam offenbar niemals zum Einsatz“, spitzte Karrais zu, der auf die kostenfreie Corona-Warn-App verwies, die inzwischen ebenfalls über eine Check-In-Funktion verfügt. Das Land sei aber auf die am „prominentesten beworbene App“ und auf einen „Marketing-Coup“ hereingefallen.

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) nannte die Luca-App in der Situation des Frühjahrs 2021 dagegen „einen hilfreichen Beitrag“. Die positive Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten sei damals entscheidend gewesen. Der Betreiber habe die App zudem weiter entwickelt. Die Gesundheitsämter könnten bestimmte Personengruppen direkt mit Warnungen beschicken.

An 62 000 Standorten im Land erhebt die Luca-App Besucherdaten. In den vergangenen 14 Tagen hätten die Gesundheitsämter 14 100 Kontaktdaten bei Luca angefragt und tausende von Bürgern vor Infektionsherden gewarnt, so Lucha. Seit längerem empfehle das Land auch die parallele Nutzung der Corona-Warn-App. „Kontaktdatenerhebung bleibt ein wichtiges Mittel zur Pandemiebekämpfung“, so Lucha. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon wie auch weitere Redner von CDU und SPD verwiesen zudem auf die geplante Evaluierung der Luca-Nutzung.

Theo Westermann

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Erstellt:
21.10.2021, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 53sec
zuletzt aktualisiert: 21.10.2021, 06:00 Uhr

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