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Stuttgart

Land will das Rauchen in "Eck-Kneipen" erlauben

Baden-Württembergs Arbeits- und Sozialministerin Monika Stolz will das Nichtraucherschutzgesetz novellieren, teilte sie am Dienstag mit. Der Ministerrat habe den Änderungen zugestimmt. Jetzt solle sich der Landtag damit beschäftigen.

25.11.2008

Laut Pressemitteilung des Arbeits- und Sozialministeriums soll künftig in Gaststätten mit nur einem Raum und weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche das Rauchen erlaubt werden. Dann jedoch dürfen Personen unter 18 Jahren nicht mehr hinein. Außerdem müsse die Gaststätte am Eingang deutlich als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein.

Und lediglich kalte Speisen einfacher Art dürften zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Eine tage- oder stundenweise Erklärung als Nichtraucher- und dann wieder als Rauchergaststätte sei mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringen, so Stolz.

Wer sich nicht an das Gesetz halte, müsse bis zu 2.500 Euro Geldbuße zahlen. Die könne sogar noch bis auf 5.000 Euro anwachsen, wenn ein Wirt innerhalb eines Jahres ein weiteres Mal auffällt.

Für Diskotheken gebe es künftig ebenfalls Änderungen, die sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts anlehnen, so das Ministerium. Das geänderte Landesnichtraucherschutzgesetz solle möglichst zeitnah in Kraft treten.

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25.11.2008, 12:00 Uhr
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