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Land will Steuersünder konsequent jagen
Die Zahl der Selbstanzeige von Steuersündern ist bundesweit im abgelaufen Jahr zurückgegangen. Foto: dpa
Fokus auf undurchsichtigen Kettengeschäften - Rückläufige Fallzahlen und neue Gesetzeslage

Land will Steuersünder konsequent jagen

Nach dem Kauf von Steuer-CDs und prominenten Steuersünderfällen gehen derzeit die Selbstanzeigen wieder zurück. Gerade Baden-Württemberg und NRW wollen den Verfolgungsdruck aber aufrechterhalten.

28.12.2015
  • YURIKO WAHL-IMMEL & BETTINA GRACHTRUP, BEIDE DPA

Stuttgart/Düsseldorf. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will den Druck gegen Steuersünder trotz bundesweit rückläufiger Selbstanzeige-Zahlen aufrechterhalten. "Gegen Steuerhinterziehung gibt es nur ein Mittel: konstanter Druck und konsequente Strafverfolgung", sagte Schmid. "Ob es Berichte über den Ankauf von Steuer-CDs gibt oder über prominente Steuerhinterzieher: Wann immer Steuersünder damit rechnen müssen, aufzufliegen, steigt die Zahl der Selbstanzeigen und es werden Steuern nachgezahlt."

Laut Finanzministerium gingen 2015 bis November insgesamt 2602 Selbstanzeigen ein - der zweithöchste Wert unter den Ländern nach Nordrhein-Westfalen mit 3016 Meldungen. 2014 hatten sich bis November noch fast 8600 Steuerbetrüger im Land selbst angezeigt, um straffrei davonzukommen. Der Rückgang sei nicht überraschend. "Das war zu erwarten, denn seit Anfang dieses Jahres gilt die Verschärfung der Selbstanzeige. Deshalb haben viele Ende 2014 die Chance genutzt und reinen Tisch gemacht", sagte eine Sprecherin. Die Mehreinnahmen des Landes summieren sich auf 105 Millionen Euro (Vorjahreszeitraum: 153 Millionen Euro).

Bundesweit zeigten sich bis Herbst gut 14 500 Menschen selbst an, für 2015 insgesamt dürften es weniger als die Hälfte des Vorjahres werden. Aber: Maßstab ist der Ausnahmerekord von 40 000 Selbstanzeigen 2014. Und der kam durch die für Steuerbetrüger unschöne Aussicht zustande, dass sie ab 1. Januar 2015 mehr für ein straffreies Davonkommen zahlen müssen.

Experten geben sich daher angesichts der neuen Entwicklung auch keinen Illusionen hin."Ich glaube nicht an eine moralische Wende. Solange die Gelegenheit besteht, wird es auch den Versuch geben, Steuern zu hinterziehen", sagte etwa Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, glaubt: "Vielleicht haben die Leute mehr Angst bekommen." Aber: "Steuerhinterziehung wird es geben, solange es Steuern gibt."

Gegen Steuerhinterzieher ist der Druck gewachsen. Vor allem NRW zeigt sich hartnäckig. Das Land hat seit 2010 elf Steuer-CDs oder USB-Sticks mit brisanten Bankdaten gekauft oder erhalten. Bisher standen Einzelfälle im Rampenlicht - auch angesichts prominenter Beispiele wie der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer oder dem Ex-Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß. Der Fokus richtet sich nun aber verstärkt auch auf die Banken.

Nicht nur Walter-Borjans fordert ein Unternehmensstrafrecht, mit dem sich Banken-Beihilfe zur Steuerhinterziehung besser packen und sanktionieren lässt. NRW nimmt ein undurchsichtiges Kettengeschäft ins Visier, mit dem der Fiskus möglicherweise im großen Stil und über viele Jahre um enorme Summen bei der Kapitalertragsteuer geprellt worden ist.

Diesem "Steuerdiebstahl" könnten Fahnder mit Hilfe eines jüngst erworbenen Datenträgers und ausgewerteten Selbstanzeigen nun auf die Spur kommen. Banken aus dem In- und Ausland "in dreistelliger Zahl" sollen bei den "Cum-Ex-Geschäften" involviert sein. Eigenthaler spricht von "einer richtigen Industrie" und befürchtet: "Es ist von vielen Milliarden Steuerausfällen zu Lasten des Fiskus auszugehen."

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28.12.2015, 08:30 Uhr
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