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Finanzen

Land will Bauern entschädigen

Grün-Schwarz plant vor erster Lesung des Haushalts noch Zusatzausgaben.

14.11.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition will in den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 noch mehrere Millionen-Projekte einfügen. So sollen nach Informationen der SÜDWEST PRESSE noch rund 50 Millionen Euro für Ernteausfälle im Doppeletat ausgewiesen werden. Die Fördermodalitäten für die betroffenen Obstbauern und Landwirte werden noch geklärt, über die Ausgleichsmaßnahme selbst sind sich die Koalitionspartner dem Vernehmen nach aber einig.

Daneben liegen weitere Wünsche auf dem Verhandlungstisch. So hat die CDU für das Innenministerium zusätzliche fünf Millionen Euro für die Reform der Polizeireform angefordert, die Grünen fürs Verkehrsministerium 23 Millionen Euro für ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung.

Vergangene Woche hatte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 in den Landtag eingebracht, an diesem Mittwoch wird er dort erstmals debattiert – unter neuen Vorzeichen: Seit Montag ist klar, dass das Land aufgrund der November-Steuerschätzung 2018 und 2019 insgesamt 1,47 Milliarden Euro mehr an Steuern erhält als im bisherigen Entwurf veranschlagt. Heute legt Sitzmann dem Kabinett die Finanzplanung Baden-Württembergs bis 2021 vor. Die Landesregierung sei „auf einem guten Weg“, die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten, heißt es in dem Dokument, das dieser Zeitung vorliegt. Roland Muschel

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14.11.2017, 06:00 Uhr
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