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Giftliste: Grün-Schwarz hat heimlich Milliarden-Kürzungen vereinbart

Land plant Stellenabbau

In einem weiteren Geheimpapier haben sich die Spitzen von Grün-Schwarz auf Sparmaßnahmen geeinigt. Es trifft Häuslebauer, Beamte, Kommunen.

20.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will die Grunderwerbssteuer in dieser Legislaturperiode um 1,5 Punkte auf dann 6,5 Prozent erhöhen. Das soll dauerhaft 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich in die Landeskassen spülen. Um Ersterwerber von Wohneigentum zu schonen, sollen zugleich 50 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen bereit gestellt werden. Das geht nach Recherchen der SÜDWEST PRESSE aus einem geheimen Zusatzdokument zum offiziellen Koalitionsvertrag hervor, das die Unterschriften von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl trägt.

Mit dieser „Nebenabsprache“, die nicht einmal den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vorliegt, verpflichten sich die Unterzeichner auf strukturelle Maßnahmen, die in der Endstufe bis 2020 ein Sparvolumen von dauerhaft 1,8 Milliarden Euro jährlich umfassen sollen.

Zur Kasse gebeten werden die Kommunen: Sie sollen einen „Konsolidierungsbeitrag“ von zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr erbringen. Die Pläne umfassen auch die Streichung von 3500 Stellen im Landesdienst; die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten soll weitere 1500 Stellen obsolet machen. Der Personalabbau soll insgesamt 250 Millionen Euro einsparen; Eingriffe bei der Besoldung sollen den Landesetat sogar um 500 Millionen Euro jährlich entlasten.

Landesbeamte müssen daher damit rechnen, dass Grün-Schwarz Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst weder zeit- noch inhaltsgleich an sie weiterreicht. Bei den Pensionären plant das Land eine „moderate Absenkung“, die die Ausgaben um 50 Millionen drücken soll.

Vor vier Wochen hatte die SÜDWEST PRESSE bereits geheime Absprachen von Kretschmann und Strobl über Milliardenausgaben enthüllt, die laut Vertragstext „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ sein sollten. Wenige Tage nach Bekanntwerden machten die Parteizentralen das Papier dann selbst öffentlich. Die CDU-Seite soll dem Regierungschef dabei empfohlen haben, bei der Gelegenheit alle Nebenabreden offenzulegen. Im Landtag hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Kretschmann und Strobl in kleinstem Kreis auch schriftliche Absprachen über Personalangelegenheiten getroffen haben sollen.

Kommentar, Südwestumschau

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20.08.2016, 06:00 Uhr
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