Petitionsausschuss

Land kann Roma prinzipiell abschieben

Von LSW

Der Streit im Petitionsausschuss um die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo ist beigelegt. Der Ausschuss habe sich einstimmig darauf geeinigt, dass kein generelles Abschiebehindernis vorliege, teilten die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne) und SPD-Obmann Nik Sakellariou gestern übereinstimmend mit.

Stuttgart Der Regierung werde einen Kriterienkatalog erarbeiten, der erbrachte Integrationsleistungen und die Gefahr des Schulabbruchs bei der Rückkehr überprüfen soll. Das Innenministerium bereite einen Erlass vor.

In der Handlungsempfehlung kommt nach Sakellarious Angaben zum Ausdruck, dass es aus Sicht der SPD eine humanitäre Katastrophe sei, wenn Kinder und Jugendliche, die in Baden-Württemberg groß geworden und hier gut integriert sind, in ein fremdes Land angeschoben würden. Vor allem wegen fehlender Sprachkenntnisse hätten Kinder und Jugendliche, die deutsche Schulen besucht haben, im Kosovo keine Anschlussmöglichkeiten. Vor der Ausschusssitzung hatte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg mit gut einem Dutzend Teilnehmern für das Bleiberecht von Roma demonstriert.

Im Petitionsausschuss hatten vor allem Grüne und CDU über den Abschlussbericht einer Delegationsreise ins Kosovo im Januar gestritten. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten ergab die Reise, dass Roma im Kosovo nicht diskriminiert werden und unter bestimmten Bedingungen abgeschoben werden können. Sie warfen den Grünen vor, einen seit August bestehenden informellen Abschiebestopp durch "Hinhaltetaktik" verlängern zu wollen.

Seit 2009 können Roma in die junge Republik Kosovo abgeschoben werden. Im Südwesten leben derzeit 1250 geduldete Roma.


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29.03.2012 - 12:00 Uhr