Fortschritte für Flüchtlinge

Land erhöht Wohnfläche pro Asylbewerber auf sieben Quadratmeter

Grün-Rot regelt die Flüchtlingsaufnahme neu: Asylbewerber erhalten Bar- statt Sachleistungen. Die Wohnfläche wird zum 1. Januar 2016 kräftig erhöht.

19.07.2013

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Die baden-württembergischen Stadt- und Landkreise müssen die Wohn- und Schlaffläche pro Flüchtling innerhalb von knapp zweieinhalb Jahren kräftig ausweiten. Das Land erhöht die Mindestanforderung von 4,5 Quadratmetern pro Asylbewerber zum 1. Januar 2016 auf sieben Quadratmeter. Das sieht das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) vor, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Es soll am Dienstag in der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben es bereits abgesegnet.

Mit der Erhöhung der Wohnfläche will die Koalition die rote Laterne im Ländervergleich abgeben. Bayern garantiert bereits sieben Quadratmeter pro Asylbewerber, andere Länder haben sechs Quadratmeter als Mindestgröße festgeschrieben. Eine Reihe von Stadt- und Landkreisen hatte indes mit Verweis auf den angespannten Wohnungsmarkt im Südwesten auf eine geringere Erhöhung gedrängt.

Mit dem neuen Gesetz wird die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen von Gemeinschaftsunterkünften auf Wohnungen ausgedehnt. Die Standorte sollen Asylbewerbern "die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen". Neue Unterkünfte auf der grünen Wiese oder in Gewerbegebieten sind damit tabu. Die Novelle sieht auch vor, dass die bisherigen Sachleistungen für Flüchtlinge durch Geldleistungen oder geldwerte Gutscheine ersetzt werden.

Die einmalige Pauschale, die das Land den Stadt- und Landkreisen pro Asylantragsteller zahlt, steigt von derzeit 12 270 Euro bis 2016 sukzessive auf 13 722 Euro. Damit passt die Regierung die Zahlungen an die neuen Vorgaben an.

Erst im März hatte Grün-Rot im Nachtragsetat für 2013 die Mittel für Asylbewerber mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen von 75,2 auf rund 110 Millionen Euro stark erhöht. Der Etatansatz basiert auf der Annahme, dass dieses Jahr bis zu 9000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen.

Rund 40 Flüchtlinge campieren seit Mittwoch in Stuttgart in der Nähe der Haupteinkaufsstraße. Die Asylbewerber protestieren gegen die ihrer Ansicht nach schlechte Unterbringung im Main-Tauber-Kreis.

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Erstellt:
19. Juli 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Juli 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2013, 12:00 Uhr

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