Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Finanzausgleich

Länder wollen noch mehr Geld

Die Hängepartie bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 hält an. Die Bundesländer pokern um mehr Geld vom Bund.

07.10.2015
  • DIETER KELLER

Berlin Wenn sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer heute und morgen in Bremen treffen, steht ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung: die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet noch nicht mit einer Einigung. Er hält es aber für möglich, bis Weihnachten einen Konsens zu finden. 2019 laufen der derzeitige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II für Ostdeutschland aus.

Eigentlich hatte Kretschmann auf eine Verständigung vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September gehofft. Doch da wurden nur zwei Randpunkte abgeräumt: Der Bund erhöht ab 2016 seine Zahlungen an die Länder für den Schienennahverkehr auf acht Milliarden Euro. Das bringt Baden-Württemberg zusammen mit einem neuen Verteilungsschlüssel 120 Millionen Euro im Jahr zusätzlich. Allerdings stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) diese Einigung schon wieder in Frage, weil Ostdeutschland massiv Geld verliere.

Daneben erklärte sich der Bund bereit, die eine Milliarde Euro, die er bisher für das Betreuungsgeld zahlte, auf die Länder zu verteilen, die damit familienpolitische Leistungen finanzieren können.

Im Länderfinanzausgleich werden in einem komplizierten mehrstufigen Verfahren 27 Milliarden Euro umverteilt oder vom Bund zugeschossen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen müssen Milliarden abgeben. Damit am Ende kein Land schlechter dasteht, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Er verlangt von den Ländern jedoch eine Einigung auf eine gemeinsame Position ohne weitere Milliarden. Diese liebäugeln neuerdings mit einer Forderung von 9,6 Milliarden Euro.

Zurzeit werden zwei Reformmodelle diskutiert. Die Union will den Ausgleich nur noch über die Umverteilung der Umsatzsteuer zulassen, womit Kretschmann leben könnte. Die Alternative von SPD und Schäuble sieht vor, diese Stufe ganz abzuschaffen. Doch beide Modelle bieten den einzelnen Ländern zu wenig Anreize, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen, kritisiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

07.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular