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Verkehr

Länder machen Front gegen Pkw-Maut

Kretschmann bekräftigt Kritik, Saarland will Ausnahmen für Grenzregionen.

24.03.2017

Von DPA

Stuttgart. Gegen die umstrittene Pkw-Maut werden unmittelbar vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag weiter Proteste laut. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erneuerte seine Kritik. Die Maut sei ein falsches Signal an Europa, sagte Kretschmann. „Leidtragende sind die Grenzregionen, in denen ein vielfältiger Austausch im Handel und Alltag die europäische Idee mit Leben füllt.“

Der Bundestag soll die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen am heutigen Freitag endgültig beschließen. Sie sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Verfahren verzögern würde.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die an diesem Sonntag eine Landtagswahl zu bestehen hat, forderte Ausnahmen für Grenzregionen. Wenn der Bundestag der Forderung nicht nachkomme, werde das Saarland den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrt auf Maut-Ausnahmen. Weil sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er könne sich „gut vorstellen, dass wir versuchen werden, die Maut durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses doch noch zu verhindern“.

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Erstellt:
24. März 2017, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. März 2017, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. März 2017, 06:00 Uhr

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