Länder fordern vom Bund einheitliche Corona-Regeln

Berlin. Die Ministerpräsidenten stemmen sich gegen das ersatzlose Auslaufen der seit März 2020 vom Bundestag ausgerufenen „epidemischen Lage nationaler Tragweite“. Diese ist bisher nicht nur Grundlage dafür, dass der Bund rasch Verordnungen zu Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise erlassen kann. Die „Lage“ gibt den Ländern auch die Möglichkeit, Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen festzulegen.

Die scheidenden Länderchefs von Nordrhein-Westfalen und Berlin, Armin Laschet (CDU) und Michael Müller (SPD), machten am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter im Namen ihrer Kollegen deutlich, dass man eine „sichere bundeseinheitliche Rechtsgrundlage“ brauche, um etwa die sogenannten 2G- und 3G-Regeln, Maskenpflicht, Abstand, Lüften sowie Kontaktdatenerhebungen realisieren zu können. „Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen“, warnte Laschet. Müller sagte, die Länderchefs hätten die Sorge, dass bei steigender Inzidenz auf einmal die Rechtsgrundlagen fehlten, wenn am 25. November die Regelung ersatzlos wegfalle.

Müller ließ dabei offen, ob der Bundestag die bereits viermal verlängerte „epidemische Lage“ für weitere drei Monate erklären, eine Übergangsregelung schaffen oder einen noch anders gearteten Beschluss verabschieden soll. Es müsse „nicht eins zu eins wie heute“ aussehen. Es gehe darum, rechtzeitig zu reagieren. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits klargemacht, dass er nicht am Ausdruck epidemische Lage hänge. Wie man die bundesweit gültige gesetzliche Grundlage nenne, sei nicht entscheidend.

Laschet räumte ein, dass es gerade eine besondere Situation gebe, weil eine alte Regierung noch amtiere, sich ein neuer Bundestag zusammenfinde und die neue Regierung noch etwas auf sich warten lasse. Hier sei das gewählte Parlament besonders gefordert. Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der das Auslaufen der epidemischen Lage angekündigt hatte, machte unterdessen klar, dass es aus seinem Hause keine Vorlage für eine neue Regelung mehr geben werde.

Den einzelnen Bundesländern steht an sich der Weg frei, jeweils eigene Regeln zu schaffen, die von den jeweiligen Landtagen genehmigt werden müssten. Laschet und Müller begründeten ihre Forderung nach einheitlichen Vorgaben auch mit Problemen in einzelnen Länderparlamenten sowie mit mehreren Gerichtsurteilen. Die Richter sähen nur in einzelnen Bundesländern geltende Maßnahmen immer wieder kritisch, sagte Müller. Deshalb sei ein gemeinsamer Rahmen wichtig. Mehrere Ministerpräsidenten hatten zudem vor einem „Flickenteppich“ und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt.

Hajo Zenker