Länder einigen sich auf deutlich höhere Bußgelder

Berlin. Bund und Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Geldstrafen für Tempoverstöße sollen künftig teilweise verdoppelt werden. „Das ist ein Riesendurchbruch. Wir haben einen fairen Kompromiss gefunden“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der digitalen Vorstellung der Ergebnisse am Freitag. Damit ist der einjährige Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den Bußgeldkatalog beendet.

Laut Beschluss soll die Tempoüberschreitung von 26 km/h innerorts nicht mehr 100, sondern 180 Euro kosten. Wer außerorts 26 km/h zu schnell fährt, zahlt nicht mehr 80, sondern künftig 150 Euro. Wer keine Rettungsgasse bildet, muss mit einer Strafe zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Wer gegen das allgemeine Halte- und Parkverbot verstößt, kommt nicht mehr mit einer Strafe von 15 Euro davon, sondern muss 55?Euro zahlen. „Der Kompromiss geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein“, erläuterte Minister Scheuer. „Wir wollten eine Novelle machen, die schwächere Verkehrsteilnehmer besser schützt“, sagte er weiter. Das Ziel sei, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. „Wenn man 40?km/h zu schnell ist, ist das kein Kavaliersdelikt“, betonte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Bremens Verkehrssenatorin, Maike Schaefer (Grüne).

Vor einem Jahr waren die Novelle der Straßenverkehrsordnung und ein neuer Bußgeldkatalog beschlossen worden. Wegen eines Formfehlers wurden die härteren Strafen außer Kraft gesetzt. Scheuer und unionsgeführte Bundesländer sahen hohe Geldbußen und Fahrverbote bei zu schnellem Fahren als unverhältnismäßig an, während die Grünen Bußgelder an das europäische Niveau annähern wollten. Monatelang warfen sich die Parteien eine Blockadehaltung vor. Nun soll der Beschluss den Bundesrat im September erreichen. Ab wann die neuen Bußgelder gelten, ist noch unklar.