Ladesäulen müssen Kartenzahlung akzeptieren

Berlin. Die Zustimmung des Bundesrats zur Ausrüstung von E-Ladesäulen mit Kartenlesegeräten stößt auf Kritik. „EC-Kartenterminals bedeuten zusätzliche Kosten für die Nutzer und bremsen das Innovationstempo aus“, monierte die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller. Sie favorisiere digitale Lösungen wie Apps oder mobile Anbieter wie Paypal. Der Chef des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, sagte, Bund und Länder träten mit ihrer Präferenz für das Bezahlen mit der Karte beim Ausbau der Elektromobilität auf die Bremse.

Der Bundesrat hatte dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, der vorsieht, dass ab Juli 2023 neue E-Ladesäulen verpflichtend mit Kartenlesegeräten etwa für EC-Karten und Kreditkarten ausgestattet werden. Außerdem müssen neu errichtete Ladepunkte über digitale Schnittstellen verfügen, mit deren Hilfe zum Beispiel angezeigt wird, ob die Ladestelle gerade belegt ist.

Bis zuletzt hatten vor allem FDP- und Grünen-Politiker versucht zu verhindern, dass beim Ausbau des Ladenetzes auf Bezahlsysteme per Karte gesetzt wird. Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte, es wäre „schlau, darauf zu verzichten und eine Zahlung per Paypal oder über andere Zahlungsdienste“ zu ermöglichen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von der Mehrheit im Bundesrat abgelehnt.

In den Fachausschüssen hatte es zuvor ein anderes Bild gegeben. Sowohl der Wirtschafts- als auch der Umweltausschuss hatten gefordert, auf die verpflichtende Ausstattung mit Kartelesegeräten zu verzichten. Im Bundeskabinett hatte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seiner Position pro Kartenlesegeräte gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) durchgesetzt, der sich gegen eine Ausrüstungspflicht mit solchen Lesegeräten stemmte.

Der ADAC lobte die Entscheidung im Bundesrat als „Sieg für die Verbraucher“. Auch beim Verbraucherzentrale Bundesverband hieß es, die Kunden müssten die Sicherheit haben, immer und überall ohne Vertrag laden zu können. „Verbraucher wollen den Strom fürs Elektroauto so bequem und einfach mit der Karte bezahlen können wie heute ihre Tankrechnung an der Tankstelle“, sagte Karl-Peter Schackmann-Fallis von der Deutschen Kreditwirtschaft. In einer Infas-Umfrage hatten sich 79 Prozent der Menschen, die auf E-Mobilität umsteigen würden, für das Bezahlen per Karte ausgesprochen.

An den derzeit rund 50?000 E-Ladestellen besteht ein Durcheinander unterschiedlicher Bezahlmodelle und Tarife.