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Der Papst als Schützenhilfe

LEITARTIKEL zu S21: Die Belastungsprobe

Als Nabel der Welt begreifen die Stuttgarter Bahnhofsgegner sich und ihr Dauerbrenner-Thema sowieso. Jetzt können sie dafür auch noch den Papst anführen.

28.09.2011

Von SWP

Der fühlt sich, wie ein darob offenkundig sichtlich beeindruckter Ministerpräsident aus dem Gespräch mit dem Staatsgast zu berichten wusste, an nichts weniger als an seine Probleme mit seiner pluralistischer werdenden Kirche erinnert. Donnerwetter. Irgendwie hätte man es in Sachen Stuttgart 21 gern endlich mal eine Nummer kleiner. Doch vorerst spricht wenig bis nichts dafür, dass Maß und Mitte noch akzeptierte Leitplanken eines rationalen Diskurses über den Streitgegenstand werden könnten.

Schon gar nicht in dieser Woche, in der sich am 30. September der Tag des Polizeieinsatzes im Schlossgarten jährt. Ein harter, polizeitaktisch früh aus dem Ruder gelaufener Einsatz, der bedauerlicherweise mit vielen, auch schwer Verletzten endete. An allfälliger Legendenbildung freilich muss man sich auch heute nicht beteiligen: Dass es zur Eskalation kam, hatte ganz wesentlich damit zu tun, dass zum Teil auch deutlich aggressive Demonstranten nur ihre, höchst eigenwillige Interpretation von Recht und Gesetz gelten lassen wollten. Ungeachtet laufender Verfahren bescheinigte auch der Untersuchungsausschuss der Polizei nicht, rechtswidrig gehandelt zu haben.

Ob sich die grün-rote Regierungsmehrheit heute im Landtag auf einen rechtswidrigen Kurs begibt, indem sie den Weg frei macht für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, bleibt (jedenfalls bis auf weiteres) offen. Denn aus Furcht vor dem Zorn auch bisher noch nicht einschlägiger Wutbürger haben CDU und FDP auf Klagen verzichtet. Das ändert aber nichts daran, dass es gleichwohl gewichtige Einwände gegen das die Verfassung allemal strapazierende Verfahren gibt. Die um schrille Töne auch nicht verlegene Opposition hat es deshalb längst als "Reise nach Absurdistan" ausgemacht. Die grün-rote Koalition, in der Bahnhofsfrage zutiefst zerstritten, aber peilt nicht zuletzt um ihres politischen Überlebens willen mit dem Referendum die Endstation Frieden an. Ob sie es aber erreicht, ist mehr als fraglich. Bis zum 27. November, dem vorgesehenen Abstimmungstag, wird es erst einmal einen Kampf um jede Stimme geben, Verletzungen inbegriffen. Von einer allseitigen Akzeptanz des Ergebnisses ist ohnehin nicht auszugehen.

Die grünen Bahnhofsgegner werden den Bürgern suggerieren, mit ihrer Stimmabgabe über den (angeblich fast kostenlosen) Ausstieg des Landes aus der Finanzierung und damit letztlich über Wohl und Wehe des Jahrhundertprojekts zu entscheiden. Doch selbst wenn sie nicht nur eine Mehrheit, sondern dazu auch mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten hinter sich brächten, hätten Gerichte das letzte Wort. So viel kann man wohl jetzt schon sagen: Kippten Volksabstimmungen rechtsgültige, vielfach demokratisch legitimierte Verträge des Landes mit Dritten, würde in Deutschland ein ganz neues Kapitel Rechtsgeschichte geschrieben.

Die Führung der SPD, in deren Reihen die Gegner von Stuttgart 21 seit der Koalition mit den Grünen deutlichen Zuwachs verzeichnen, kämpft gleich an mehreren Fronten: Die Basis muss bei der Stange gehalten werden, den Bahnhofsbefürwortern hat man sich, wie vor Jahr und Tag versprochen, als starker Kombattant zu erweisen.

Doch haben sich Nils Schmid und Genossen von Winfried Kretschmann schon den Schneid abkaufen lassen: Demütig haben sie abgenickt, bei S 21 nicht mit der Opposition, den Partnern in der Sache, zu agieren. Die Grünen freilich sitzen derweil ungerührt auch mit der Linken im Boot. Mal sehen, wie belastbar die Koalition am Ende ist. BETTINA WIESELMANN.

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Erstellt:
28. September 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
28. September 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. September 2011, 12:00 Uhr

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