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Anti-IS-Kampf der Nato erschwert andere Einsätze

Kürzungen an Ostflanke

Um sich am Anti-IS-Kampf beteiligen zu können, muss die Nato an anderer Stelle kürzen. Das wirkt sich auf die Luftraumüberwachung in Osteuropa aus.

29.08.2016
  • DPA

Brüssel. Die geplante Nato-Unterstützung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird voraussichtlich zulasten der Luftraumüberwachung in Ost- und Mitteleuropa gehen. Nach dpa-Informationen stehen nicht genügend Aufklärungsflugzeuge vom Typ Awacs zur Verfügung, um die von den USA für den Anti-IS-Einsatz angeforderten Leistungen ohne Kürzungen in anderen Bereichen zu ermöglichen. Deswegen sollen militärischen Vorschlägen zufolge bis zu 720 Awacs-Flugstunden aus dem Kontingent des aktuellen Osteuropa-Einsatzes genutzt werden.

Die im Zuge der Ukraine-Krise und der Spannungen mit Russland ausgebaute Luftraumüberwachung für Bündnispartner wie Estland, Lettland, Litauen und Polen wird demnach aktuell für weniger wichtig gehalten als der Anti-IS-Kampf. Zudem könne sie teilweise auch von Bodenstationen gewährleistet werden, heißt es aus Militärkreisen.

Die USA sollen insgesamt 1080 Awacs-Flugstunden für die Anti-IS-Einsätze angefragt haben. Nach den 720 Osteuropa-Flugstunden könnten zudem 360 Flugstunden aus dem Kontingent für die Luftraumüberwachung in der Türkei genommen werden. Die Bündnispläne sehen vor, dass die Flugzeuge den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Als fliegende Kommandozentralen zur Steuerung von Luftangriffen sollen sie zunächst nicht eingesetzt werden dürfen.

Militärkreisen zufolge würden die Awacs wahrscheinlich vom Nato-Flugplatz im türkischen Konya starten. Denkbar ist aber auch eine Nutzung der Flugplätze in Aktio (Griechenland) oder Trapani (Italien). Dies könnte dann notwendig werden, wenn die Türkei wegen des Streits um die Armenien-Resolution weiter keine Bundestagsabgeordneten zu türkischen Nato-Stützpunkten reisen lässt. Wenn der Nato-Einsatz beginnt, kommen nämlich aller Voraussicht nach auch deutsche Soldaten zum Einsatz. Die Bundeswehr stellt rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato.

Dass der Bundestag ein entsprechendes Mandat grundsätzlich gewährt, gilt als unstrittig. Deutschland unterstützt die Anti-IS-Koalition schon heute mit Tornado-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug, die im türkischen Incirlik stationiert sind. Zudem werden kurdische Anti-IS-Kämpfer mit Waffen beliefert.

Vor allem das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich lange klar gegen die von den Amerikanern erbetene Nato-Beteiligung am Kampf gegen den IS ausgesprochen, um die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt nicht zu erschweren. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Awacs-Flugzeuge nicht direkt über Syrien oder dem Irak fliegen, sondern aus dem türkischen oder internationalem Luftraum heraus Unterstützung für die US-geführte Koalition leisten.

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29.08.2016, 06:00 Uhr
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