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Zu grünäugig?

Die grün-schwarzen Geheimpapiere der Landesregierung bleiben ein Thema – auch aus Sicht des Kommunalpolitikers.

19.08.2016
  • Emanuel Peter

Kürzlich haben Die Linke und die Tübinger SPD die geheimen „Nebenabsprachen“ der grün-schwarzen Landesregierung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro scharf kritisiert. Simon Baur, Mitglied des Kreisvorstands der Grünen, nennt das eine „beispiellose Skandalisierung von üblichen (!) Vorgängen“. War er da zu grünäugig?

Landrat Walter (CDU), Städtetagspräsidentin Bosch und Gemeindetagspräsident Kehle haben dies inzwischen als Angriff auf die Kommunen bezeichnet. Einerseits lehnt Kretschmann großspurig die Vermögenssteuer ab, spricht von riesigen Haushaltslücken, entlässt 3900 angestellte Lehrer vor den Ferien, streicht Stellen für Schulpsychologen und für Gefängnisse. Schon jetzt entnimmt diese Regierung als bundesweit einzige dem kommunalen Finanzausgleich jährlich 315Millionen Euro und will den Kommunen weitere 430 Millionen Euro streichen, um ihren Haushalt zu frisieren.

Andererseits beschließt sie 98 neue Personalstellen in Ministerien und 43 Maßnahmen „ohne Haushaltsvorbehalt“ für 2,2 Milliarden Euro – über die Köpfe der Kommunalvertretungen hinweg. Und obwohl wir einen kommunalen Investitionsstau von 27 Milliarden Euro bei Infrastruktur (Straßen, Brücken), Schulsanierungen und der Integration von Flüchtlingen haben.

Kehle fordert deshalb zu Recht nicht weniger, sondern mehr Geld vom Land und eine Veröffentlichung der zweiten geheimen Nebenabsprachen („Giftliste“), die die Eingriffe der Regierung in unsere Kommunalhaushalte enthält. Recht hat er, denn die Kommunen sind der Grundstein unserer Demokratie!

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19.08.2016, 01:00 Uhr
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