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Künftige Altersversorgung für Abgeordnete ist unklar
Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Künftige Altersversorgung für Abgeordnete ist unklar

Die künftige Altersversorgung der Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ist weiterhin unklar.

19.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Eine unabhängige Kommission und ein Bürgerforum hatten im Auftrag des Parlaments Vorschläge gemacht und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass sich die Abgeordneten dem bestehenden Versorgungswerk für Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließen. Dessen Mitglieder zahlen Pflichtbeiträge in eine auf sie zugeschnittene Variante einer solidarischen Versicherung. Allerdings haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP dazu noch eine ganze Reihe von Fragen zu den Vorschlägen.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat angeboten, dass die Landtagsverwaltung die Fragen beantwortet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart, Ziel sei, dass das Parlament noch 2018 eine Entscheidung treffe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi sagte, noch offene Fragen seien etwa, wie Abgeordnete gegen Berufsunfähigkeit abgesichert werden könnten, wie Witwen und Waisen versorgt würden und in welcher Ausgestaltung möglicherweise der Beitritt zu einem Versorgungswerk infrage käme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, sagte, es solle kein Zurück zur Staatspension geben, aber die Altersversorgung müsse angemessen sein. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, der Vorschlag eines Versorgungswerks werde von seiner Fraktion nicht präferiert. Aber die Liberalen seien gesprächsbereit. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos plädierte dafür, es bei der bisher für jüngere Abgeordnete geltenden privaten Vorsorge zu belassen.

Der Landtag hatte in einem Hau-Ruck-Verfahren im Februar 2017 beschlossen, die Rückkehr zur lukrativen Staatspension zu ermöglichen. Als Grund dafür wurde angeführt, dass die private Vorsorge nicht lukrativ sei. Nach öffentlicher Kritik kassierte das Parlament die Entscheidung kurz darauf wieder. Daraufhin wurde die Kommission eingesetzt, um unabhängig Vorschläge zu erarbeiten.

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19.07.2018, 13:40 Uhr | geändert: 19.07.2018, 12:00 Uhr
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