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Kritische Fragen im Kliniken-Skandal
Früher Krankenhausbürgermeister, jetzt für Soziales und Integration zuständig: Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne). Foto: dpa
Auslandsgeschäfte

Kritische Fragen im Kliniken-Skandal

SPD und FDP wollen klären, wie viel Bürgermeister Werner Wölfle vom Kuwait-Projekt wusste.

09.03.2017
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Im Stuttgarter Klinikenskandal gerät der frühere Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), mittlerweile für Soziales und Integration zuständig, ins Visier von SPD und FDP. Die Gemeinderatsfraktionen wollen wissen, welche Rolle Wölfle beim sogenannten Kuwait-Projekt gespielt hat. Geklärt werden soll unter anderem, wann und wie der Bürgermeister vom Abschluss eines Vertrages des Klinikums mit dem kuwaitischen Gesundheitsministerium erfahren hat, in welcher Form er in die Entscheidung des Vertragsabschlusses 2014 involviert war und warum der beabsichtigte Vertrag nicht dem Krankenhausschuss vorgelegt wurde.

Vertrag verletzt deutsches Recht

Der Kuwait-Vertrag wurde nach Angaben der Stadt vom damaligen Klinikums-Geschäftsführer Ralf-Michael Schmitz sowie dem Leiter der inzwischen aufgelösten Auslandseinheit, Andreas Braun, vorbereitet und von Braun unterzeichnet. Inhalt war unter anderem der Aufbau einer orthopädischen Klinik in Kuwait mit einem Volumen von 46 Millionen Euro. Später stellte sich heraus, dass das Vertragskonvolut aufgrund überhöhter und nicht an konkrete Leistungen gebundene Kostensätze deutsches Recht verletzt.

Ein Ergebnis, dass man vorausahnen konnte: Vor dem Abschluss habe die Kanzlei Ebner und Stolz den Vertrag „kritisch beleuchtet“ und Anmerkungen gemacht, „was für einen ordentlichen Vertragsabschluss zwingend noch zu beachten ist“, teilt ein Rathaus-Sprecher mit. Werner Wölfle sieht die Stadtverwaltung dabei nicht in der Verantwortung. Über das Anwaltsschreiben sei Wölfle nur „kursorisch in Kenntnis gesetzt“ worden, er habe es als Arbeitsauftrag an Schmitz und Braun verstanden, nachzubessern. „Er hatte keinen Grund, am rechtmäßigen Vorgehen der Geschäftsführer des Klinikums und der International Unit zu zweifeln.“

Die Geschäftsführer verantworteten die Geschäfte des Klinikums, handelten Verträge aus und schlössen diese ab. Der Sprecher: „Ab einer bestimmten Wertgrenze von 3,5 Millionen Euro ist der Gemeinderat einzuschalten. Dies haben beide unterlassen.“ Für Wölfle wiederum seien Umfang und Tragweite des Vertrags aufgrund der Informationslage nicht erkennbar gewesen, weshalb er keinen Anlass gesehen habe, den Krankenhausausschuss zu verständigen. Nachdem die städtischen Rechnungsprüfer 2015 Alarm schlugen, habe der Bürgermeister sofort für eine weitere Aufklärung gesorgt.

Durch die verkorksten Geschäfte der International Unit soll dem Klinikum ein Schaden in zweifacher Millionenhöhe entstanden sein. Neben dem Kuwait-Geschäft flossen offenbar auch bei der Behandlung libyscher Kriegsversehrter hohe Summen in dunkle Kanäle. Die Verantwortlichen wurden entlassen, die neue Klinikleitung tritt im April an. Bis zum 17. März, eine Woche, bevor der Krankenhausausschuss tagt, möchten SPD und FDP laut einem Antrag Antworten haben – etwa auch dazu, was Wölfles Vorgänger Klaus-Peter Murawski, mittlerweile Mitglied der Landesregierung, vom Kuwait-Vertrag wusste. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Murawski, diese Dinge seien seiner Erinnerung nach erst nach seiner Zeit im Rathaus begonnen worden. Dominique Leibbrand

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09.03.2017, 06:00 Uhr
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