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Rüstung

Kritik an einfacheren Waffenexporten

Deutschland und Frankreich einigen sich auf Richtlinien bei gemeinsamen Projekten. Die Linke protestiert.

18.10.2019

Von STEFAN KEGEL

Berlin. Die Vereinbarungen zwischen Berlin und Paris, gemeinsame Rüstungsexporte künftig zu erleichtern, haben in der Opposition Protest ausgelöst. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sprach von einem „Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien“.

In einer „Erklärung von Toulouse“ hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch unter anderem eine Einigung über die im Vertrag von Aachen Anfang des Jahres vereinbarten gemeinsamen Exportrichtlinien für Rüstungsgüter verkündet. Diese sollen zügig im Bundeskabinett beschlossen und dann dem Bundestag zur Kenntnis gegeben werden. Eine Abstimmung im Parlament ist nicht vorgesehen.

In der Vereinbarung werden drei Bereiche von Rüstungsexporten festgelegt, für die künftig vereinfachte Genehmigungen möglich sein sollen. Zum einen fallen darunter gemeinsame Großprojekte wie die geplante Entwicklung eines Kampfflugzeugs und eines Kampfpanzers, zum zweiten werden deutsch-französische Unternehmenskooperationen von den scharfen deutschen Richtlinien ausgenommen und drittens Zulieferer bis zu einer bestimmten Grenze von hohen Auflagen befreit: Unterschreitet der Wert einer Zulieferung 20 Prozent des Gesamtwerts eines Produkts, gelten die vereinfachten Bedingungen.

Eine Liste bestimmter Kriegswaffen wird von den vereinfachten Maßnahmen ausgenommen. Auf diese Weise soll zum Beispiel verhindert werden, dass Maschinengewehre ohne individuelle Prüfung auf Militärfahrzeuge montiert und dann exportiert werden dürfen.

Ziel ist es, Streitigkeiten zwischen beiden Ländern über militärische Ausfuhren zu verringern, sich „einander ein Stück weit anzunähern“, hatte Merkel in Toulouse gesagt. In der Vergangenheit waren deutsch-französische Waffenexporte oft an den strikten deutschen Richtlinien gescheitert, die Ausfuhren in Krisengebiete verbieten und Staaten wegen Menschenrechtsverletzungen von solchen Ausfuhren ausnehmen. Stefan Kegel

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Erstellt:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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