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Stuttgart

Kritik an Seehofers «Masterplan Migration»

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den «Masterplan Migration» von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als mangelhaft kritisiert.

10.07.2018

Von dpa/lsw

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) neben Sozialminister Manfred Lucha (beide Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Silas Stein/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Das 63-Punkte-Papier werfe mehr Fragen auf als es Antworten gebe, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. «Das spricht nicht gerade für die Qualität dieses Plans», meinte er. Seehofer hatte das Papier zuvor in Berlin vorgestellt. Besonders bemängelte Kretschmann, dass das für die Integration von Migranten wichtige Thema Arbeit gar nicht behandelt werde.

«Nachdem wir noch vor kurzem von einer Willkommenskultur gesprochen haben... Jetzt ist davon nicht die Rede in dem ganzen Plan», sagte Kretschmann. Das seien «erhebliche politische Defizite». Zwar sei klar, dass nicht alle Migranten bleiben könnten, sagte der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Spürbar sei aber in Seehofers Papier eine «Abwehrhaltung».

Nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart sind viele Details in dem Plan von Seehofer unklar. Demnach sehen auch die Juristen des Landes eine Reihe rechtlicher Unklarheiten. Der Plan werde auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz, hieß es.

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Erstellt:
10. Juli 2018, 19:03 Uhr
Aktualisiert:
10. Juli 2018, 16:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2018, 16:30 Uhr

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