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Arbeitgeber lehnen Reformpläne des Familienministeriums ab

Kritik an Mutterschutz

Familienministerin Schwesig (SPD) möchte den Mutterschutz reformieren. Arbeitgeber sehen in der Neuerung ein Arbeitsverbot für Schwangere.

06.08.2016
  • DPA

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig steht wegen ihrer geplanten Reform des Mutterschutzgesetzes massiv in der Kritik. Arbeitgeberverbände und CDU-Wirtschaftsexperten werfen der SPD-Politikerin eine Mogelpackung vor. Die Gesetzesreform führe zu unnötiger Bürokratie und erschwere die Beschäftigung von schwangeren Frauen.

Annette Bartos, Sozialpolitik-Expertin beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, bemängelt vor allem das geplante Verbot von Arbeit mit vorgeschriebenem Zeittempo. Die Neuregelung bedeute ein Beschäftigungsverbot für Schwangere in der Produktion. Zwar seien bereits heute werdende Mütter von der Fließband- und Akkordarbeit ausgeschlossen, sagte Bartos. Aber auch an Arbeitsplätzen mit deutlich langsameren Abläufen sollen Schwangere künftig nicht mehr arbeiten können. In der Metall- und Elektroindustrie sei es Praxis, werdende Mütter vom Fließband an Arbeitsplätze mit einem deutlich langsameren Rhythmus zu versetzen.

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik zurück: Die Neuregelung sei gerechtfertigt, weil getaktete Arbeit auch ohne gesteigertem Tempo zu einer Gefährdung führen könne. Es könnten aber Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn unter den konkreten Arbeitsbedingungen eine Gefährdung nicht zu befürchten sei.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die geplanten Gefährdungsanalysen für Arbeitsplätze. Sollte der Entwurf so inkrafttreten, würden alle Arbeitgeber verpflichtet, für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu prüfen, ob mit der dortigen Tätigkeit Gefährdungen für schwangere oder stillende Frauen verbunden seien, sagte Bartos. Dies gelte selbst bei Arbeitsplätzen, an denen gar keine Frauen arbeiten. „Nach den Buchstaben des Gesetzes muss also der FC Bayern München tatsächlich nachweisbar Manuel Neuer darüber informieren, ob und welches Risiko für ihn bei der Arbeit besteht, falls er schwanger werden sollte“, sagte Bartos.

Für das Familienministerium sei die Kritik nicht nachvollziehbar, sagte eine Sprecherin. Die Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsplätzen sei bereits in geltendem Recht verankert. Weil Arbeitsplätze vom Geschlecht unabhängig zu vergeben sind, komme auch jeder für eine Frau in Betracht.

Der Schutz von Schwangeren dürfe nicht zu absurden bürokratischen Pflichten für die Unternehmen führen, warnte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). Der Vorwurf von mehr Bürokratie sei Unsinn, betonte der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek (SPD). Der Entwurf sei eine Modernisierung des Mutterschutzes und werde die Bürokratiekosten für Unternehmen um insgesamt 780 000 Euro verringern. Die Regelung in ihrer aktuellen Form besteht seit 1952.

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06.08.2016, 06:00 Uhr
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