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Stichwort · Flüchtlinge

Krisenwochenende in Berlin

Der Fahrplan für die Spitzentreffen der Koalition zur Flüchtlingskrise steht. An diesem Wochenende werden fast alle, die in CDU, CSU und SPD Rang und Namen haben, unterwegs sein.

30.10.2015
  • DPA

Los geht es am Samstagvormittag bei der SPD. Parteichef Sigmar Gabriel schart Präsidium und SPD-Bundesminister um sich. Neben der Vorbereitung des Parteitags geht es zentral um die Flüchtlinge. Die Sozialdemokraten lehnen von der Union geforderte "Transitzonen" an den deutschen Grenzen ab - über die konkrete Ausgestaltung wird in der Koalition aber gerade geredet.

Später am Samstag treffen dann Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erstmals nach dem jüngsten Ultimatum aus München aufeinander. An der Runde soll auch die enge Fraktionsspitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen.

Am Sonntag, am "stillen Feiertag" Allerheiligen, wo unter anderem in Bayern ein Tanzverbot gilt, kommt es zum Finale im Kanzleramt. Dort wollen Merkel, Seehofer und Gabriel von 9 Uhr an beraten, ob und wie die Koalition auf unverändert hohe Flüchtlingszahlen und die zugespitzte Lage an der Grenze zu Österreich reagieren will.

Seehofers Hoffnung auf einen überparteilichen Konsens zur Flüchtlingskrise in Bayern wird sich wohl nicht erfüllen. Heute trifft er sich mit den Fraktionschefs von SPD, Freien Wählern und Grünen. Seehofer will Zuwanderung begrenzen. Die SPD ist zwar gesprächsbereit, doch will sie sich von Seehofer nicht vereinnahmen lassen. Die Grünen halten die Forderung nach einer Obergrenze für unrealistisch. Die Freien Wähler fordern den CSU-Chef auf, notfalls die große Koalition in Berlin zu verlassen.

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30.10.2015, 12:00 Uhr
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