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Stuttgart

Kretschmann zu Maghrebstaaten: Homosexualität dort strafbar

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat noch nicht entschieden, ob er die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge ansieht.

03.03.2016
  • dpa

Stuttgart. «Die Maghrebstaaten sind ein bisschen etwas anders als die Westbalkanstaaten, das waren junge Demokratien. Das kann man hier wirklich nicht sagen. Deswegen prüfe ich das sorgfältig und entscheide das dann, wenn die Entscheidungsgründe vorliegen. Zum Beispiel ist dort Homosexualität überall strafbar», sagte der Grünenpolitiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin».

Die Berliner Koalition will zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auch Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern nach dem deutschen Asylrecht erklären. Wer aus einem solchen Land stammt, hat in der Regel kein Anrecht auf Asyl. Erstmals wird sich der Bundesrat am 18. März mit der Kabinettsvorlage befassen. Dann muss die Länderkammer eine Stellungnahme beschließen. «Ich habe bisher gezeigt, dass ich mit solchen Fragen verantwortungsvoll umgehe», betonte Kretschmann.

Im vergangenen Herbst waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Kretschmann hatte diesem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung zur Mehrheit im Bundesrat verholfen und damit Kritik aus dem linken Flügel der Grünen geerntet.

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03.03.2016, 14:19 Uhr | geändert: 03.03.2016, 09:45 Uhr
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