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Stuttgart

Kretschmann über Grün-Schwarz: «Es wächst bereits Vertrauen»

Nach Einschätzung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg trotz einiger Reibereien gut gestartet.

07.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Wir sind noch in der Gewöhnungs- und Aufwärmphase, aber es wächst bereits Vertrauen», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Regierung wird am 19. August 100 Tage im Amt sein.

Bei der Landtagswahl im März waren die Grünen erstmals überhaupt in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die CDU ging hingegen nur als zweitstärkste Partei ins Ziel. Da alle anderen theoretisch möglichen Regierungskonstellationen ausgeschieden waren, mussten sich Grüne und CDU zusammenraufen, um eine Regierung zustandezubekommen.

«Wir haben uns nicht gesucht und trotzdem gefunden, weil der Wähler es so wollte», sagte Kretschmann. In den ersten Wochen habe die Regierung einiges auf die Beine gestellt. Kretschmann nannte die Aufstellung eines Nachtragsetats für das laufende Jahr und die Einigung auf Eckpunkte für den Landeshaushalt 2017 als Beispiele.

Die Opposition hatte hingegen kürzlich von einem Fehlstart von Grün-Schwarz gesprochen - auch wegen zunächst geheimgehaltener Nebenabreden zum Koalitionsvertrag, die über einen Medienbericht bekannt wurden. Kretschmann verteidigte diese Absprachen abermals. «Die Nebenabreden waren für den innerkoalitionären Zusammenhalt völlig richtig», sagte er. «Sie haben vorausschauend vieles bereits geregelt, was wir mit der SPD erst dann besprochen hatten, als es anstand», meinte er mit Blick auf die grün-rote Vorgängerregierung. So seien mit der SPD konfliktbeladene fünf Jahre entstanden.

Für den Landeschef der CDU Sozialausschüsse, Christian Bäumler, sind geheime Nebenabsprachen aber mit einer offenen Demokratie unvereinbar. «Sie legen die Axt an die Glaubwürdigkeit der Politik. Das ist nicht der Stil, für den Kretschmann gewählt wurde», sagte Bäumler am Sonntag. Die Nebenabsprachen hätten den Parteitagen von CDU und Grünen vorgelegt werden müssen. «Die Nebenabsprachen haben die politische Legitimation der grün-schwarzen Koalition beschädigt», sagte Bäumler.

Obwohl die CDU mit dem Anspruch in die Landtagswahl gegangen war, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen, fühlt Kretschmann seine Führungsrolle heute nicht infrage gestellt. «Natürlich hat die CDU Phantomschmerzen nach so einer Wahl, aber die lassen nach.» Insgesamt sei die CDU froh darüber, dass sie mit regiere. «Denn, wenn sie eines nicht können, dann ist das Opposition.»

Kulturelle Unterschiede gebe es aber zwischen Grünen und CDU. «Die Unionsleute reden sehr robust über innere Sicherheit, während die Grünen immer darauf achten, dass die bürgerliche Freiheit nicht eingeschränkt wird», sagte Kretschmann. «Die Grünen haben diese Balance zwischen Freiheit und Sicherheit als Schere im Kopf. Ein CDUler redet bei dem Thema ganz ungebremst.»

So glaubt Kretschmann nach eigener Darstellung, dass er und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sich beim Thema Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht groß unterschieden. «Aber Strobl redet über den Einsatz im Inneren, als sei er das Normalste auf der Welt, während ich sage: Das geht nur im äußersten Notfall.»

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07.08.2016, 09:42 Uhr | geändert: 07.08.2016, 15:20 Uhr
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