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Kretschmann stellt Ressort Wirtschaft und Finanzen infrage

Stuttgart/Heilbronn

01.03.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart/Heilbronn. Die Zusammenlegung im Jahr 2011 sei ein Wunsch des Koalitionspartners gewesen, sagte er bei einer Veranstaltung der «Heilbronner Stimme» am Montagabend. «Das hätte ich alleine nicht so entschieden.» Der Zuschnitt des Ressorts sei ein Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen gewesen. «Ich glaube, das muss man sich schon noch mal für die Zukunft überlegen, ob das der richtige Weg ist», sagte er wenige Tage vor der Landtagswahl, die am 13. März ist.

Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP, Guido Wolf und Hans-Ulrich Rülke, haben bereits erklärt, dass sie die Zusammenlegung im Falle einer Regierungsübernahme rückgängig machen wollen. Der industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, sagte: «Viel zu spät gibt Winfried Kretschmann zu, dass die Entscheidung ein Fehler war: Die Zusammenlegung von Wirtschafts-und Finanzministerium sind fünf verlorene Jahre für die Wirtschaft in Baden-Württemberg gewesen.» Ein wirtschaftsstarkes Land brauche ein eigenständiges Wirtschaftsministerium, das «engagiert» die Interessen der Unternehmen vertrete. Auch der Dachverband der Arbeitgeber hatte ein eigenständiges Wirtschaftsministerium gefordert.

Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid wies solche Forderungen wiederholt zurück. Die Fusion zu dem Superministerium mit finanzpolitischer Durchschlagskraft nach dem Regierungswechsel 2011 sei «goldrichtig» gewesen. So habe er als Finanzminister verbesserte Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg durchsetzen können, hatte er vor rund einer Woche erklärt. Es gebe keinen konkreten Beleg dafür, dass Anliegen der Wirtschaftsverbände, der Kammern oder der Gewerkschaften zu wenig Aufmerksamkeit erhalten hätten. Kretschmann, der nach der Landtagswahl mit der SPD weiterregieren will, betonte am Dienstag, Minister Schmid habe einen guten Job gemacht. Was man aber in den Folgekoalitionen mache, müsse man sehen. Das hänge von den handelnden Personen und Parteien ab.

Die Schaffung des Doppelressorts Wirtschaft und Finanzen galt 2011 als ein Zugeständnis an die SPD, die damals mit einem Wahlergebnis von 23,1 Prozent fast gleichauf mit den Grünen (24,2 Prozent) lag.

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01.03.2016, 13:46 Uhr | geändert: 01.03.2016, 14:51 Uhr
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