Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Stuttgart

Kretschmann schlägt Bund Asyl-Deal vor

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verhandelt mit der Bundesregierung offenbar über Gegenleistungen für seine Zustimmung zu einer Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.

17.02.2016

Von DPA

Stuttgart. Der baden-württembergische Regierungschef setzt sich für ein Bleiberecht für Ausländer ein, die seit langem in Deutschland geduldet werden. Bundesweit spricht er von 20 000 Betroffenen.

Die CSU wehrt sich gegen einen Deal. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen." Um die sicheren Herkunftsländer zu erweitern, ist die Bundesregierung im Bundesrat auf die Stimmen von mindestens zwei Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren. Ziel der Koalition ist, Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko leichter abschieben zu können.

Kretschmanns CDU-Herausforderer Guido Wolf hielt ihm vor, einen "Kuhhandel" schließen zu wollen. Das sei falsch. "Sichere Herkunftsstaaten sind ein wichtiges Instrument, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen." Offen ist derzeit allerdings, ob das Gesetz überhaupt noch vor der Wahl am 13. März im Bundesrat zur Abstimmung kommt.

Zum Artikel

Erstellt:
17. Februar 2016, 08:30 Uhr
Aktualisiert:
17. Februar 2016, 08:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2016, 08:30 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen?
Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung.
Das Tagblatt bei Whatsapp & Co.
Wir liefern die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region immer aktuell aufs Smartphone: per Whatsapp & Co.

Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp  mit einem entsprechenden Mobilgerät.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen

Faceboook      Instagram      Twitter           Google+      Google+      Google+