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Kretschmann schaltet sich in Grünen-Wahlkampf ein
Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Inga Kjer/Archiv dpa
Berlin

Kretschmann schaltet sich in Grünen-Wahlkampf ein

Die Grünen setzen im Wahlkampf-Endspurt angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte auf eine stärkere Abgrenzung zur Konkurrenz.

16.09.2017
  • dpa

Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl schaltet sich jetzt auch der einzige Ministerpräsident der Grünen, Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann, aktiv in den Wahlkampf ein.

Zusammen mit dem Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wirbt Kretschmann in einem am Samstag bekanntgeworden Klimaschutz-Appell für eine Regierungsbeteiligung der Grünen und warnt vor der FDP, einem möglichen schwarz-gelben Bündnis sowie vor einer Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD.

Kretschmann führt in Stuttgart eine Koalition zusammen mit der CDU und ist über die Parteigrenzen hinweg populär. Bisher hielt er sich im Wahlkampf weitgehend zurück. Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einem Ausstieg aus der Dieseltechnologie ist Kretschmann zuletzt allerdings entgegengetreten. Weshalb er vor allem vom linken Parteiflügel angefeindet wird. In Baden-Württemberg sind zahlreiche größere Unternehmen der Automobilbranche angesiedelt.

In dem gemeinsamen Appell der drei Spitzen-Grünen - kurz vor dem Wahlparteitag der Partei an diesem Sonntag in Berlin - wird eine ambitionierte Klimaschutzpolitik angemahnt und vor «gewaltigen Rückschritten» mit FDP oder Schwarz-Gelb gewarnt. Kritisiert wird auch die Braunkohlepolitik von SPD und Linken in den Ländern. Die «schmutzigsten Kohlemeiler» wollen die Grünen sofort abschalten und bis zum Jahr 2030 aus der «klimafeindlichen» Kohle ganz aussteigen.

«Die Zeit für Klimaschutz ist zu knapp, als dass Deutschland zum Stillstand der Großen Koalition jetzt noch einen Rückschritt zu Schwarz-Gelb machen könnte», heißt es in dem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Im Bund muss es endlich heißen: Klimaschutz first! Darum Grün!» Notwendig sei eine radikale Kehrtwende: «Nur wer Ökologie und Ökonomie zusammendenkt, wird im Wettbewerb um die Märkte von Morgen die Nase vorn haben.»

Das zeige die Zeitenwende beim Automobil, «wo andere früher und entschlossener auf die Elektromobilität gesetzt haben als die deutschen Automobilhersteller.» Deshalb müsse jetzt mit aller Kraft daran gearbeitet werden, dass das emissionsfreie Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rolle: «Genau das gelingt nur mit den Grünen.»

Das von den Grünen angepeilte Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor wird in dem gemeinsamen Appell von Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir nicht erwähnt. Die Öko-Partei hatte das Jahr 2030 als Ziel ausgerufen. Özdemir hatte zuvor betont, dass er nur in eine Regierung gehe, die den Einstieg aus dem Ausstieg des fossilen Verbrennungsmotors verbindlich einleite.

Im Wahlprogramm der Grünen wird gefordert: «Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende.» Im Aufruf der drei Grünen-Politiker heißt es nun: «Wir unterstützen die Unternehmen bei der historischen Zeitenwende beim Automobil und treiben so den Übergang zur klimaneutralen Mobilität voran.»

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16.09.2017, 09:18 Uhr | geändert: 16.09.2017, 08:33 Uhr
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