Kretschmann ist sauer und macht Druck

Berlin/Stuttgart. Im Streit um die künftige Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern verliert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Geduld. Er wundere sich, dass der Vermittlungsausschuss noch nicht einberufen worden sei, sagte der Grünen-Politiker. „So wie das Thema gerade ausgesessen wird, stelle ich mir schon die Frage, ob alle Beteiligten ein ernsthaftes Interesse an einer guten Lösung haben.“

In einem Brief an die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD), fordert Kretschmann nun, unverzüglich in ernsthafte Gespräche mit dem Bund einzusteigen.

Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dafür bundesweit bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Doch der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Deutschland wackelt. Der Bundesrat verweigerte Ende Juni dem Gesetz die Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Mittel für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Ob es bis zur Bundestagswahl noch eine Lösung gibt, ist ungewiss.