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Stuttgart

Kretschmann für Übung der Polizei mit Bundeswehr

Anders als Teile seiner eigenen Partei befürwortet Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei.

25.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das Grundgesetz erlaube den Einsatz der Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei in engen Grenzen. «Da es diese Möglichkeit als ultima ratio gibt, muss man eine solche Unterstützung auch mal einüben», sagte Kretschmann den Zeitungen «Südwest Presse» und «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag). Er stellte sich damit hinter seinen Vize und Innenminister Thomas Strobl (CDU). Bei den Grünen gibt es hingegen Vorbehalte gegen eine solche gemeinsame Übung in Baden-Württemberg.

Wenn das Land die Unterstützung seiner Polizei durch die Bundeswehr anfordere, sei das eine Ausnahmesituation, auf die sich alle konkret einstellen müssten, erklärte Kretschmann. Die Übung habe den Sinn, Kompetenzen, also zum Beispiel die Weisungsbefugnisse der Polizei, eindeutig zu definieren und die Abläufe zu präzisieren. «Das beginnt mit technischen Fragen und geht bis hin zur praktischen Zusammenarbeit in einer solchen Lage.» Es dürfe nicht der Eindruck bei den Bürgern entstehen, dass der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Normalfall werde. «Und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass so eine Übung stattfindet, weil wir konkrete Hinweise auf einen Anschlag in Baden-Württemberg haben. Das ist nicht der Fall.»

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hatte sich sehr skeptisch hinsichtlich einer gemeinsamen Übung gezeigt. Er warf Innenminister Strobl vor, die Leistungsfähigkeit der Polizei in Zweifel zu ziehen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte Strobl aufgefordert, ihm in einem persönlichen Gespräch konkrete Informationen zu geben. Eine Frage sei, warum man annehme, dass die Polizei eine Ausnahmesituation nicht mit eigenen Mitteln bewältigen könne. Kretschmann sagte dazu: «Natürlich verstehe ich das Anliegen meiner Fraktion, hier im Vorfeld umfassend informiert und eng eingebunden zu werden.»

Die SPD hält eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr verfassungsrechtlich für höchst fragwürdig. SPD-Fraktionsvize Sascha Binder will die grün-schwarze Landesregierung mit einem Antrag im Landtag auffordern, die rechtlichen Grundlagen darzulegen und die konkrete Ausgestaltung der geplanten Übung zu erklären.

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25.08.2016, 10:32 Uhr | geändert: 25.08.2016, 11:00 Uhr
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